Presssemitteilung vom 05.01.2023

BNB Squad für ein Verbot von privatem Feuerwerk

Eine überparteiliche Gruppe von Bundestagsabgeordneten um die Initiative „Brand New Bundestag“ („BNB Squad“), bestehend aus den Abgeordneten Rasha Nasr, Kassem Taher Saleh, Lena Werner und Armand Zorn, spricht sich für ein generelles Verkaufs- und Anwendungsverbot von Feuerwerk für Privatpersonen aus. Statt mit privatem Feuerwerk Menschen, Tiere und die Umwelt zu gefährden, sollten die Möglichkeiten für Städte und Kommunen, zentral organisierte und professionelle Feuerwerke oder Lichtshows zu veranstalten, ausgeweitet werden. Zudem muss der Schutz von Rettungs- und Polizeikräften verbessert werden.

Die zurückliegende Silvesternacht hat abermals verdeutlicht, dass es stärkere Reglementierungen bei der privaten Nutzung von Feuerwerk braucht. Gefährliche und böswillige Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei, zahllose Unfälle, Verletzte und sinnlose Sachbeschädigungen, vermeidbare Umweltverschmutzung durch Feinstaubbelastung und Unmengen an Müll sowie die Gefährdung unserer Tiere sind nicht mehr tolerierbar. Es braucht wirksame rechtliche Maßnahmen, um die Neujahrsfeier wieder zu einem positiven Erlebnis für alle zu machen und um Rettungs- und Einsatzkräfte zu entlasten, die Umwelt zu schonen und Tiere zu schützen.

In der aktuellen Situation sind insbesondere Maßnahmen für Rettungs- und Polizeikräfte notwendig, die den Schutz der Einsatzkräfte vor Ort garantieren. Die Silvesternacht stellt bereits ohne den Einsatz von privaten Feuerwerkskörpern eine besonders hohe Arbeitsbelastung für Notärzt:innen und Polizist:innen dar. Mit einem angespannten Gesundheitssystem gilt es ohnehin, Krankenhäuser, Ärzt:innen, Pfleger:innen und Notärzt:innen zu entlasten. Um dies zu gewährleisten, braucht es ein Verkaufsverbot von Feuerwerk an Privatpersonen mit einer Ausnahmeregelung für professionelle Pyrotechniker, die gemeinsam mit den Kommunen zentral organisierte und inklusive Feuerwerke veranstalten können. Damit würden unnötige Angriffe auf Personen, Vandalismus und Sachbeschädigung sowie die Beschädigung der Umwelt und der Tiergesundheit vermieden werden und ein Neujahrsfest ermöglicht werden, in dem sich alle wiederfinden und ohne Angst teilhaben können.

Gez. Rasha Nasr, MdB; Kassem Taher Saleh, MdB; Lena Werner, MdB; Armand Zorn, MdB

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