Brand New Agenda

Ein Zukunftsprogramm für alle

Vorwort - Die Zukunft beginnt heute.

Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen. Die Klimakrise richtet bereits jetzt irreversible Schäden an kritischen Ökosystemen an. An der europäischen Außengrenze herrscht ein Krieg, der das Ende der europäischen Nachkriegsordnung eingeläutet hat. Die Pandemie ist noch nicht überstanden, die soziale Krise spitzt sich zu und wird durch die drastische Verteuerung von Lebenshaltungskosten nochmal verschärft. Jede dieser Krisen stellt eine existenzielle Herausforderung für unsere Gesellschaft dar, die in ihrer Gleichzeitigkeit die Notwendigkeit tiefgreifender Veränderungen untermauern. Denn zwei Dinge eint all diese und weitere Krisen: Erstens, waren sie, zumindest in Teilen, vorhersehbar und verhinderbar. Zweitens, können sie nur gemeinsam und durch einen systemischen, ganzheitlichen Ansatz überwunden werden. Dafür müssen wir eine grundlegende Transformation unserer Art zu wirtschaften und zu leben anstoßen. Damit diese Transformation gelingt, brauchen wir einen mutigen, zukunftsfesten Plan und neue pragmatische Formen der transsektoralen Zusammenarbeit, um ihn umzusetzen. Da sich die gesellschaftlichen Herausforderungen ständig weiterentwickeln, ist das Programm als lebendiges Dokument zu verstehen, das stetig fortentwickelt und an sich verändernde Gegebenheiten angepasst werden soll.

Die Brand New Agenda wurde in einem co-kreativen Prozess entwickelt, in den die Perspektiven von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sowie Politik, Wissenschaft und Wirtschaft eingeflossen sind. Dieser Entwicklungsprozess und das resultierende Programm demonstrieren die Einigkeit und Bereitschaft der Zivilgesellschaft, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam zu stellen und die Transformationen mutig anzugehen.

Die Brand New Agenda formuliert eine klare Vision und ein gemeinsames Ziel für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Deutschland mit gleichen Rechten für alle. Dabei nimmt sie eine ganzheitliche Perspektive über sämtliche relevante Politikfelder hinweg ein
und wird so der komplexen Wechselwirkung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Prozesse gerecht. Für zentrale Zukunftsfelder werden politische Ziele definiert, die zusammen ein Arbeitsprogramm für die Transformation hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft bilden. Die Brand New Agenda unterstreicht die Gemeinsamkeiten in den Bestrebungen und Ambitionen der zukunftsorientierten Zivilgesellschaft und formuliert ein Angebot an alle politischen Akteur*innen, alte Denkmuster, politische Gräben und gesellschaftliche Lager zu überwinden, um den Schulterschluss im Namen der Zukunft zu erreichen.

September 2022

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Klima

Die Klimakrise ist die existenzielle Herausforderung unserer Zeit. Wir haben es trotz aller Warnungen über die letzten Jahrzehnte versäumt, frühzeitig zu reagieren und eine nachhaltige Transformation zur Klimaneutralität auf den Weg zu bringen. Auch deswegen gehören Hitzerekorde, Extremwetterereignisse wie der Flutsommer 2021 und Wassermangel zur ‘neuen Normalität’. Um eine weitere Intensivierung der Klimakrise und die Lebenswertigkeit jetziger und zukünftiger Generationen zu sichern, braucht es eine gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation.
Den seit Jahrzehnten dokumentierten globalen Temperaturanstieg können wir nicht rückgängig machen, irreversible Schäden an Ökosystemen durch überschrittene Klima-Kipppunkte können wir nicht wiederherstellen – aber noch können wir das Ausmaß der Katastrophe beeinflussen. Dafür bleibt uns nur wenig Zeit. Die bereits jetzt spürbaren Folgen der Klimakrise zeigen auf, wie teuer es ist und wie viel teurer es noch werden wird, nicht zu handeln. Um Leben auf unserem Planeten langfristig zu sichern, müssen wir jetzt entschlossen und konsequent handeln. 

Die deutsche Politik hat sich der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels verschrieben und in diesem Rahmen ein nationales CO2-Budget akzeptiert. Dieses Versprechen muss eingehalten und vorausschauend in der Planung künftiger Gesetzgebung, Ausgaben und Investitionen berücksichtigt werden, um einen effektiven Beitrag zur Verhinderung der Klimakrise zu leisten, Vertrauen in demokratische Prozess aufrecht zu erhalten und internationaler Verantwortung gerecht zu werden.

Deutschland muss schnellstmöglich, spätestens bis zum Jahr 2035, klimaneutral werden. Hierfür muss die Klimakrise als Querschnittsthema begriffen und eine tiefgreifende Transformation aller wirtschaftlichen Sektoren und gesellschaftlichen Dimensionen angestoßen werden. Die direkten Auswirkungen der Klimakrise betreffen zuerst und überproportional sozio-ökonomisch schwächer Gestellte in diesem Land und der Welt. Als einer der Hauptverursacher ist Deutschland zu Solidarität und Ausgleich verpflichtet. Das bedeutet, Betroffene sowohl in Deutschland als auch weltweit zu unterstützen und Transformationskosten sozial gerecht zu verteilen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zentral zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Bis 2035 muss 100% des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung muss bis 2030 erfolgen, der Ausstieg aus der Nutzung von fossilem Gas für die Stromerzeugung bis 2035. 

Sämtliche klimaschädliche Subventionen, Ausgaben und Steuer-Privilegien, insbesondere für fossile Energieträger, müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Weitere Anreize für klimabewusstes Verhalten und Wirtschaften müssen geschaffen werden, zum Beispiel durch einen CO2-Preis mit Lenkungswirkung in sämtlichen Bereichen. Gleichzeitig muss die Bepreisung sozial gerecht gestaltet werden, beispielsweise durch Pro-Kopf-Rückzahlungen und die Bereitstellung klimaschonender Alternativen zum Beispiel für Mobilität und Heizung.

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Soziale Gerechtigkeit

Deutschland hat ein Armutsproblem. Die soziale Lage hat sich in den letzten Jahrzehnten verschlechtert: Immer mehr Menschen rutschen unter die Armutsgrenze und finden sich dort immer länger wieder. Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Das sind über 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, denen systematisch Chancen verwehrt werden. Gleichzeitig sind Einkommen heute ungleicher verteilt als vor zwei bis drei Jahrzehnten – bereits vor der Pandemie waren mehr als 8% der Erwerbstätigen von Armut bedroht, während der Pandemie hat sich dies weiter verschlimmert. Die Vermögensverteilung in Deutschland ist anhaltend stark konzentriert und ungleicher als in fast allen anderen Ländern Europas. Dies fördert Spannung und Spaltung, die langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Aktuelle Krisen heben die sozio-ökonomischen Unterschiede nochmals hervor und verschärfen sie weiter: Während Unternehmen große Gewinne verbuchen, sind  es vor allem Haushalte mit geringerem oder mittlerem Einkommen, die überproportional von der Covid-19 Pandemie belastet werden. Bei der sich anbahnenden Inflations- und Energiekrise sehen wir bereits ähnliche Effekte.

Die Grundsicherung bedarf einer umfassenden Reform, in deren Zuge das Existenzminimum neu berechnet und Sanktionen abgeschafft werden. Die Grundsicherung muss dabei über das physische Existenzminimum hinausgehen, sodass soziale, kulturelle und politische Teilhabe sowie ein Leben in Würde für alle Menschen garantiert werden können. Zusätzlich ist hier der Abbau von Barrieren sowie sämtlichen diskriminierenden Strukturen in der Grundsicherung notwendig, um tatsächliche Chancengleichheit herzustellen.  Auch weil Kinder überproportional von Armut betroffen sind, braucht es eine einkommensabhängige, existenzsichernde Kindergrundsicherung, damit kein Kind in Armut aufwachsen muss. Die Lebenshaltungskosten, insbesondere von vulnerablen Gruppen, müssen auch in Krisenzeiten stabil gehalten werden.

Eine Verringerung der Beschäftigung im Niedriglohnsektor zugunsten von regulären und gut bezahlten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ist notwendig, um der Verschlechterung der sozialen Lage in Deutschland entgegenzuwirken. Prekäre Beschäftigungsformen müssen abgebaut werden. Zusätzlich braucht es flexible, faire und bedarfsgerechte Arbeitsmodelle, um eine Anpassung an unterschiedliche Lebensrealitäten zu ermöglichen. Die Ausweitung der Mitbestimmung im Arbeitskontext muss gefördert werden.

Der Kollaps des umlagefinanzierten Rentensystems ist seit Langem absehbar. Das Kernproblem: Die Zahl der Beitragszahlenden geht stetig zurück und Einzahlungen reichen schon lange nicht mehr aus, um die Ansprüche der Rentner*innen zu decken. Um Altersarmut effektiv entgegenzuwirken und Generationengerechtigkeit herzustellen, braucht Deutschland eine grundlegende Reform des Rentensystems und die Überführung in ein gemeinsames Versicherungssystem für alle. Eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Grundrente ist dafür unabdingbar.

Wirtschaft, Finanzen und Fiskalpolitik

Unser Wirtschaftssystem beruht auf einem leeren Versprechen: Grenzenloses Wachstum vermehrt langfristig den Wohlstand aller. Dabei verbrauchen wir die endlichen Ressourcen unserer Erde immer schneller und rauben aktuellen und kommenden Generationen die Lebensgrundlage. Gleichzeitig profitieren vom Wirtschaftswachstum nur wenige – die Vermögensungleichheit verharrt auf hohem Niveau und ist während der Pandemie sogar gestiegen. Für einen wirtschaftlichen Wandel, der drängenden ökologischen und sozialen Fragen endlich gerecht wird, muss der Staat eine größere regulative Rolle einnehmen und dafür sorgen, dass alle Akteur*innen für die ökologischen  und sozialen Kosten ihres Handelns einstehen und erwirtschafteter Wohlstand allen zugutekommt. 

Für ein zukunftsfähiges Land brauchen wir eine ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft, eine Fiskalpolitik, die die notwendigen Investitionen ermöglicht und ein Steuersystem, das die Finanzierung öffentlicher Güter und des Gemeinwesens gerecht auf den Schultern aller verteilt. 

Unser Ziel ist eine Ökonomie, die Lebensqualität für alle garantiert – sowohl in der Gegenwart als auch für zukünftige Generationen. Öffentliche Güter und Infrastruktur müssen in öffentlicher Hand bleiben oder in diese überführt werden. Die einseitige Fokussierung auf Wirtschaftswachstum als Indikator von Wohlstand muss geweitet werden und Faktoren wie Geschlechtergerechtigkeit, psychische Gesundheit und Care Arbeit miteinbeziehen. Die systematische und vollständige Internalisierung externer Kosten, wie bspw. Ressourcenverbrauch oder CO2-Ausstoß, sowie das schnellstmögliche Ende aller umweltschädlichen Subventionen sind hierfür zwingend notwendig. Wir brauchen ein nachhaltiges Finanzsystem, welches sicherstellt, dass jegliche privatwirtschaftliche Kapitalallokation die Transformation nicht behindert, sondern im Gegenteil aktiv befördert.

Staatliche Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz, Wirtschaftstransformation und Bildung müssen dringend ermöglicht werden, um unseren Planeten und unsere Gesellschaft zukunftssicher zu machen. Eine Abschaffung der Schuldenbremse ist unumgänglich.

Ein gerechtes Steuersystem muss geringe und mittlere Einkommen mehr entlasten, während Spitzenverdienende und Großvermögende stärker in die Pflicht genommen werden müssen, bspw. durch höhere Erbschafts- und Spitzensteuern oder die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Kapitalerträge müssen im Vergleich zu Arbeit stärker und progressiv besteuert werden. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirksamer bekämpft werden.

Ein Wirtschaftssystem, das in Teilen darauf beruht, Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen in anderen Teilen der Welt systematisch auszubeuten, hat keine Zukunft. Handelsliberalisierungen sind nur zielführend, wenn nachhaltige Entwicklung sowie Umwelt- und Menschenrechtsstandards gewährleistet sind.

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Digitalisierung

Die Digitalisierung stößt eine tiefgreifende Transformation unseres Wirtschaftssystems, unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Beziehung zwischen Individuum und Staat an. Neben vielen Chancen, wie Effizienzsteigerung oder dem Wegfall eintöniger Arbeitsrythmen, bringt die Digitalisierung große Herausforderungen mit sich, denen wir proaktiv begegnen müssen: Neue Technologien fördern nie dagewesene Massenüberwachung und Privatsphäre-Eingriffe; künstliche Intelligenz und Algorithmische Systeme verstärken bestehende Diskriminierungsmuster; durch fehlende Interoperabilität und mangelnde Standards bei Soft- und Hardware entstehen nicht-nachhaltige Parallelstrukturen.

Der digitale Raum und soziale Netzwerke gewinnen mehr und mehr an Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung und soziale Teilhabe. Gleichzeitig werden durch Desinformation politische Prozesse beeinflusst und digitale Gewalt führt dazu, dass Nutzende sich aus Angst vor Angriffen zunehmend aus dem Diskurs zurückziehen. Dies stellt eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und Demokratie dar. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen soziale Netzwerke stärker reguliert, Anlaufstellen für Betroffene digitaler Gewalt geschaffen, und Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum sichergestellt werden. Außerdem ist es unerlässlich, dass digitale Kompetenzen gesamtgesellschaftlich gefördert werden.

Die digitale Vernetzung entlang der Wertschöpfungskette, Industrie 4.0, Internet-of-Things und Plattform-Ökonomie verändern unsere Art zu wirtschaften grundlegend. Die politischen Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass eine weitere Konzentration von Macht und Wohlstand vermieden wird und stattdessen alle von den Potenzialen dieser Veränderung profitieren können, beispielsweise durch Daten-Treuhänder-Modelle. Gleichzeitig muss Nachhaltigkeit bei IT-Projekten strukturell verankert werden, vom Systemdesign über die Beschaffung bis zur Vermeidung von Doppelstrukturen und -Entwicklung. Bei Regulierungen im Wirtschaftsbereich, bspw. zu Home-Office, müssen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gleichberechtigt eingebunden werden.

Liberale Demokratien haben die Aufgabe, Bürger*innen- und Menschenrechte im digitalen Raum zu stärken und zu schützen. Diese dürfen weder von privaten noch von staatlichen Akteuren beschnitten werden. Hierfür braucht es eine effektive Regulierung privater Unternehmen – die konsequent umgesetzt werden muss – sowie klare und überprüfbare Grenzen für staatliche Überwachung. Deutschland muss sich auch auf europäischer und internationaler Ebene für wirksame Standards einsetzen, um ein offenes, freies und demokratisches Internet sicherzustellen. Die Zivilgesellschaft muss angemessen und frühzeitig an Entscheidungsprozessen beteiligt und in ihrem globalen Einsatz für digitale Bürger*innenrechte unterstützt werden.

Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten, die öffentliche Verwaltung bürger*innennäher, effizienter und agiler zu machen. Dabei gilt es, durch barrierefreies und human-centered Design die Teilhabe von u.a. älteren und weniger digital affinen Menschen zu gewährleisten. Das Online-Zugangsgesetz muss umgesetzt und die dafür notwendigen rechtlichen, organisatorischen sowie finanziellen Rahmenbedingungen für Kommunen geschaffen werden. Über das Online-Zugangsgesetz hinaus müssen Verwaltungsprozesse digitalisiert und transformiert werden, mit einem Fokus auf Standardisierung, Interoperabilität und Plattformlösungen. Bei öffentlich geförderter IT und Datenerhebung muss grundsätzlich das Prinzip Public Money – Public Code/Data gelten. 

Asyl und Migration

Zum aktuellen Zeitpunkt sind mehr Menschen auf der Flucht als jemals zuvor. Die fortschreitende Klimakrise, anhaltende Konflikte und ausbeuterische Politiken des globalen Nordens drohen diese Entwicklung weiter eskalieren zu lassen. Gleichzeitig ist die derzeitige Europäische Grenz- und Asylpolitik menschenrechtswidrig und bricht mit dem Grundgesetz. 

Statt ihnen ihre Rechte zuzusichern, werden Schutzsuchende an den Außengrenzen durch Zäune und Grenzbeamt*innen gewaltvoll daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sowohl bei dem Versuch, europäische Grenzen zu überqueren, als auch nachdem sie Europa erreicht haben, werden sie teilweise schwerst misshandelt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten. Die Regierung versäumt es weiterhin bewusst, sichere und legale Fluchtwege für alle zu garantieren und adäquate Aufnahmeprozesse sowie -möglichkeiten, unter maßgeblicher Einbeziehung der betroffenenen Personen,  bereitzustellen. Geflüchtete werden während des Asylverfahrens in Deutschland in AnkER-Zentren und anderen Sammelunterkünften isoliert, dürfen nicht arbeiten und erhalten nur geringe Sozialleistungen. 

Während in der Bevölkerung eine große Bereitschaft für eine offene Zuwanderungspolitik besteht, bleiben die politischen Rahmenbedingungen in alten Mustern festgefahren. Die Entwicklung hin zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft, die in der Integration keine Bringschuld sieht, sondern in der die Chancengleichheit aller Menschen im Fokus steht, muss ermöglicht werden. Integration und Teilhabe von Zugewanderten müssen als Kern unserer Kultur begriffen und gelebt werden. 

Asyl ist ein Menschenrecht. Es müssen legale und sichere Fluchtwege für alle geschaffen werden, die die reale Inanspruchnahme des Rechts auf Asyl garantieren. Insbesondere die Sicherheit von Frauen, Minderjährigen und LGBTQIA+ Personen auf der Flucht muss stärker berücksichtigt werden. Dabei muss die Gleichbehandlung von Schutzsuchenden unabhängig von Herkunft und Fluchtgrund gewährleistet sein. Politiken der Externalisierung und Migrationsverhinderung, beispielsweise durch Drittstaatsabkommen, stehen im klaren Widerspruch und müssen umgehend beendet werden. Frontex als Europäische Grenzschutzagentur ist systematisch in Menschenrechtsverletzungen verstrickt und nicht reformierbar. Die deutsche Bundesregierung muss entsprechend ihre Beteiligung an allen Frontex-Einsätzen beenden. Zivile Seenotrettung und andere Unterstützung dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Pflicht zur Seenotrettung wieder staatlich übernommen wird und nicht, aufgrund von staatlichem Versagen, zivilgesellschaftlich organisiert werden muss.

Schutzsuchende brauchen solidarische Unterstützung und eine Bleibeperspektive. Dafür braucht es faire und zügige Asylverfahren, die den individuellen Bedürfnissen der Schutzsuchenden gerecht werden und deren Integrität durch unabhängige Beratung und Beobachtung sichergestellt wird. Der Zugang zur Bildung, Wohnraum, Gesundheit und Arbeit sowie gesellschaftliche und politische Teilhabe müssen von Beginn an unbürokratisch ermöglicht und sichergestellt werden. Das bestehende Lagersystem, in dem Personen meist isoliert, fremdbestimmt und unter schweren Einschränkungen der Privatsphäre leben, muss abgeschafft werden.

Als Gesellschaft entwickeln wir uns stetig weiter und begreifen Zuwanderung als integralen Bestandteil unserer Gegenwart, große Chance für die Zukunft und als Recht eines  jeden Menschen. Diese Entwicklung muss politisch abgebildet werden, um Rahmenbedingungen zu schaffen für eine Kultur der inklusiven Zugehörigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz im gesellschaftlichen und politischen Leben sowie eine effektive Arbeitsmarktintegration. 

Progressiven Wandel in der Politik beschleunigen

Demokratie, kulturelle und politische Teilhabe

Die heutige Zeit stellt gleich mehrere Herausforderungen an die Demokratie. Auf der einen Seite bedrohen Populismus und Extremismus die demokratische Gesellschaftsordnung und ihre Verfechter*innen. Auf der anderen Seite ist das Vertrauen in das politische System in den letzten Jahren gesunken. Viele Menschen fühlen sich politisch abgehängt und sind unzufrieden – nicht zuletzt aufgrund wachsender wirtschaftlicher Ungleichheit. Aber insbesondere in Krisenzeiten sind demokratische Aushandlungsprozesse zur nachhaltigen Legitimierung politischer Entscheidungen von grundlegender Bedeutung. 

Deswegen muss die Resilienz des demokratischen Systems erhöht und  eine effektive Verteidigung der demokratischen Grundwerte ermöglicht werden. Dazu gehört auch, dass politische Entscheidungsprozesse transparenter und zugänglicher werden. Denn bei kritischen Entscheidungen in Fragen der Um- und Lastenverteilung dürfen Partikularinteressen nicht über dem Gemeinwohl stehen. Ein wichtiges Augenmerk liegt dabei auf der Ausweitung von politischen Beteiligungsformen, die Menschen politische Teilhabe ermöglichen und damit gleichzeitig die demokratische Legitimation von Entscheidungsträger*innen erhöhen.

Jeder Mensch muss Entscheidungen, die ihn betreffen, auch beeinflussen können. Das ist die Grundidee der Demokratie. Junge Menschen jeglichen Hintergrundes müssen stärker in den demokratischen Prozess eingebunden werden, brauchen mehr Möglichkeiten für politische Partizipation. Eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen ist dafür unabdingbar. In Deutschland lebende Menschen ohne deutschen Pass müssen politische Entscheidungen beeinflussen können. Mehr direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen muss ermöglicht werden; dazu gehören moderne demokratische Beteiligungsformate, wie Bürgerräte, die konsequent getestet und bei Erfolg eingeführt werden müssen.

Das korrupte Verhalten einiger Abgeordneter hat das Vertrauen in den politischen Prozess massiv erschüttert. Aber schon lange besteht eklatanter Handlungsbedarf in der Korruptionsbekämpfung, denn der Europarat stuft die Bemühungen Deutschlands in diesem Bereich bereits seit 2014 als “insgesamt unbefriedigend” ein. Um endlich Vertrauen herzustellen, braucht es wirksame Mechanismen, die politische Entscheidungen und mögliche Einflussnahme transparent und nachvollziehbar machen. Die Informationsfreiheit von Bürger*innen gegenüber dem Staat ist dabei von zentraler Bedeutung und muss weiter ausgebaut werden. Außerdem braucht es unter anderem eine Ausweitung und Verstärkung des Lobbyregisters, eine Nachbesserung des Transparenzgesetzes sowie die verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.

Die Anschläge von Hanau und Halle haben die Bedrohungslage von Rechts auf brutalste Art und Weise verdeutlicht – Populismus und Extremismus sind gegenwärtig. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Dafür unabdingbar ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, die in ihrer alltäglichen Arbeit Menschen für unsere Demokratie begeistern und politische Bildungsarbeit leisten. Extremismusprävention und Demokratieförderung sind Daueraufgaben und brauchen rechtliche und finanzielle Sicherheit. Auch deswegen sollten Organisationen, welche die Demokratie fördern und schützen, nicht um ihren Fortbestand fürchten müssen.

Kultur ist sowohl Experimentierraum als auch Grundlage einer vielfältigen Gesellschaft und unseres demokratischen Zusammenlebens. Sie verbindet Menschen, schafft Gemeinschaftssinn und kann der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken. Die Pandemie hat in schmerzhafter Deutlichkeit aufgezeigt, wie der Mangel an langfristiger Förderung und die unzureichenden Möglichkeiten zur sozialen Absicherung den elementaren Beitrag der Kultur zur Gesellschaft gefährden. Der Zugang zu Kunst und Kultur muss allen gleichermaßen ermöglicht werden, unabhängig vom Wohnort und der finanziellen Situation. Kulturschaffende brauchen eine bessere soziale Absicherung und krisensichere Strukturen.

Diskriminierungsfreie Gesellschaft

Wir arbeiten auf eine diskriminierungsfreie und vielfältige Gesellschaft hin. Denn physische und digitale Gewalt, Hetze und Diskriminierung aufgrund von Identität gehören für viele Menschen immer noch zum Alltag. Dabei sind vor allem FLINTA* (Frauen, Lesben, Inter-, Trans-, und Asexuelle Menschen) und queere Menschen, BPOC/BIPOC sowie Menschen mit Behinderungen oder Migrationserfahrungen von struktureller und persönlicher Diskriminierung betroffen. Auch Diskriminierung auf Grundlage von Religion, insbesondere Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, müssen in Deutschland energischer bekämpft werden. Die Gesetzgeber*innen stehen in der Pflicht, den Abbau sämtlicher diskriminierender Strukturen zu verfolgen und umfassende Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu ergreifen. Des Weiteren muss die komplexe Intersektionalität von Diskriminierungen anerkannt und beachtet werden, insbesondere bei der Erstellung und Durchführung nationaler Aktionspläne.

Die Gleichberechtigung von Frauen und LGBTQIA+ Personen muss gewährleistet werden. Dabei gilt es, Geschlechterparität in sämtlichen Bereichen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene durchzusetzen. Der rechtliche Rahmen muss zudem angepasst werden, um Elternschaften diskriminierungsfrei für alle Formen der Partnerschaft möglich zu machen. Es bedarf der Entwicklung eines umfassenden staatlichen Handlungskonzeptes zum Schutz dieser von (digitaler) Gewalt besonders betroffenen Menschen. Des Weiteren muss das Recht auf körperliche Selbstbestimmung gewährleistet sein, insbesondere im Zuge sicherer und legaler Schwangerschaftsabbrüche sowie der Selbstbestimmung für trans*, inter* und nicht-binäre Personen.

Eine vielfältige Gesellschaft muss die Gewährleistung gleicher Rechte für alle Bevölkerungsteile zum Ziel haben. Die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Migrationserfahrungen muss gefördert und gewährleistet werden. Zwingend notwendig ist der Aufbau einer unabhängigen Beschwerde- und Prüfstelle für Diskriminierung durch staatliche Akteur*innen bzw. die Verwaltung. Praktiken wie Racial Profiling dürfen nicht geduldet werden. Rassismus und Rechtsxtremismus müssen insbesondere in Sicherheitsbehörden umfassend und proaktiv bekämpft werden. Wir brauchen eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus.

Die Stärkung von Partizipationsmöglichkeiten und des Rechts auf Mitbestimmung muss für Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen vorangetrieben werden. Dabei gilt es, die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und bestehende Aktionspläne konsequent umzusetzen, (digitale) Barrierefreiheit sicherzustellen und gerechte und inklusive Bildungschancen zu ermöglichen. Des Weiteren muss die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung ermöglicht und gefördert werden. Es muss präventiv gegen die Gewalt an Menschen mit Behinderung vorgegangen werden, zusätzlich müssen Schutzangebote für Betroffene geschaffen und unterstützt werden.

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Bauen und Wohnen

Spekulation, Stadtzuwanderung und fehlende politische Lenkung haben Mietkosten so extrem in die Höhe getrieben, dass die Wohnkosten mittlerweile jeden vierten Haushalt in deutschen Großstädten überlasten. Bisherige Ansätze, verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen, wie bspw. Bauoffensiven und Mietpreiskontrollen, gelten als gescheitert und eine Verschärfung der Wohnkrise zeichnet sich bereits jetzt ab. Gleichzeitig werden die Klimaziele im Gebäudesektor wiederholt maßgeblich verfehlt. Wir brauchen dringend baupolitische Rahmenbedingungen, um energieeffiziente Bestandssanierungen zu realisieren sowie den dringend notwendigen Wohnraum in kurzer Zeit zur Verfügung zu stellen.

Miet- und Wohnkosten in Deutschland steigen seit Jahren rasant, während private Großunternehmen und Spekulant*innen Rekordgewinne erzielen. Die Wohnungskrise ist zu einem flächendeckenden und systematischen Problem geworden. Die Covid-19 Pandemie und die steigende Inflation verschärfen diese Entwicklung weiter. Sozial gerechte Wohnungspolitik muss zum Ziel haben, dass Spekulation mit Wohnraum unterbunden wird und niemand mehr als 30% des Einkommens für Warmmiete aufwenden muss. Dafür muss Wohneigentum von der Rendite-getriebenen Marktwirtschaft in eine gemeinwohlorientierte Form überführt werden. Rückkauf und Vergesellschaftung sind zwei wirksame und zielführende Mittel hierfür. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Gering- und Durchschnittsverdiener*innen muss massiv ausgeweitet werden.

Der Gebäude- und Bausektor verursacht ca. 30% des gesamten CO2-Ausstoßes in Deutschland. Die Baupolitik muss die Rahmenbedingungen für klimaneutrales und kreislaufgerechtes Bauen schaffen. Dafür muss unbedingt der gesamte Lebenszyklus beim Bauen, also von den Baustoffen über den Energieverbrauch bis zum Rückbau als Maßstab genommen werden. Abriss und Neubau müssen vor diesem Hintergrund kritisch gegenüber Sanierungen abgewogen werden. Des Weiteren ist  die Nutzung von regionalen, nachwachsenden und kreislaufgerechten Baumaterialien unumgänglich, während die Verwendung von Primärrohstoffen reduziert werden sollte. Nur so kann die notwendige Schaffung von Wohnraum (ökologisch) nachhaltig umgesetzt werden.

Neu- und Umbau benötigt Primärrohstoffe aus dem Ausland, darunter Zement, Sand und Stoffe für Bauchemie. Diese werden teilweise unter Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards gefördert. Deutschland muss seiner globalen Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette gerecht werden und sich für eine menschenrechtskonforme und umweltgerechte Rohstoffpolitik einsetzen.

Die Klimakrise und die fortschreitende Urbanisierung verändern die Art und Weise, wie wir wohnen und zusammenleben grundlegend. Diese Entwicklungen müssen proaktiv durch raumplanerische Maßnahmen begleitet werden. Im urbanen Raum braucht es bspw. mehr und besser integrierte Grünflächen, angepasste Mobilitätskonzepte und neue soziale Begegnungsräume. Im ländlichen Raum muss Mobilität neu gedacht, dazu müssen vitale Ortsgemeinschaften gefördert, der Zugang zu barrierefreiem Wohnraum gewährleistet und die Daseinsvorsorge sichergestellt werden.

Verkehr und Mobilität

Mobilität ist ein Grundbaustein gesellschaftlicher Teilhabe, persönlicher Freiheit und Selbstbestimmung. Gleichzeitig ist der Verkehrssektor einer der größten Verursacher von Treibhausgasen und wird mit den aktuell geplanten Maßnahmen die Sektorziele weiterhin verfehlen. Verkehrsinfrastruktur nimmt massive Flächen in Anspruch, beschneidet Lebensräume und führt zu starker Lärm- und Schadstoffbelastung. Während Teile des Sektors von milliardenschweren umweltschädlichen Subventionen profitieren, werden umweltverträgliche Fortbewegungsmittel nicht ausreichend gefördert. Neben Umwelt-, Klima- und gesundheitlichen Schäden spielt auch soziale Gerechtigkeit eine große Rolle. Haushalte mit niedrigerem Einkommen sind häufiger von den Belastungen betroffen und das, obwohl sie durchschnittlich weniger zum Verkehrsaufkommen beitragen. Hinzu kommt, dass trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht alle Verkehrsmittel gleichberechtigt und barrierefrei zugänglich sind.

Verkehrsfolgekosten werden aktuell der Umwelt, Gesellschaft und zukünftigen Generationen aufgebürdet. Das Verursacherprinzip muss konsequent umgesetzt werden. Entsprechend müssen klimaschädliche Subventionen vollständig abgeschafft, ein CO2-Preis mit Lenkungswirkung sowie Ausgleichsmechanismen für Menschen mit geringerem Einkommen eingeführt werden.

Der Mobilitätssektor muss zwingend ganzheitlich auf die Klimaziele ausgerichtet werden, eine Beschränkung auf lediglich neue Antriebe ist nicht ausreichend. Der Fokus muss von motorisiertem Individualverkehr auf ökologisch nachhaltige, digital vernetzte und verkehrsmittelübergreifend integrierte Systeme verlagert werden. Im Vordergrund steht die Reduzierung des PKW-Bestands insgesamt. Der Umweltverbund von Bus und Bahn, nicht motorisierten Verkehrsträgern, Carsharing und Mitfahrzentralen müssen im Zentrum zukünftiger Mobilität stehen. Hierfür ist der Ausbau von Infrastruktur für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen elementar. Auch der Güterverkehr muss, wenn möglich, konsequent auf die Schiene verlagert werden.

Es darf kein weiteres Geld in den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen fließen. Stattdessen muss der Ausbau der Schiene und des ÖPNVs flächendeckend vorangetrieben werden. Neue Möglichkeiten ländlicher Mobilität wie Rufbusse und digital gestützte Zubringer-Shuttles zu Bahnstationen ergänzen das Angebot. Dabei müssen die Lebensrealitäten, die Sicherheitsbedürfnisse und der Mobilitätsbedarf aller Menschen berücksichtigt sowie flächendeckend Barrierefreiheit gewährleistet werden. An den riesigen Erfolg des 9€-Tickets muss  mit verbandsübergreifenden günstigen ÖPNV-Angeboten ​​angeknüpft werden.

Innerdeutsche Flüge müssen durch den Ausbau der Schienenkapazitäten und eine bessere Verkehrsmittelvernetzung ersetzt werden. Auch europäische Flüge müssen auf die Schiene verlagert werden. Dafür braucht es ein europäisches Fahrkartensystem sowie bezahlbare und attraktive Fernzugverbindungen – Tag und Nacht. Langfristig dürfen auch im internationalen Flugverkehr nur noch synthetische Kraftstoffe verwendet werden.

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Gesundheit und Pflege

Sozialer Status darf niemals über Zugang zu Gesundheitsversorgung entscheiden. Das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem muss sozial gerecht ausgerichtet werden, die Zweiklassenmedizin gehört abgeschafft. Profitmaximierung und Wirtschaftlichkeit dürfen nicht zu Lasten von Patient*innen, Ärzt*innen und Pflegekräften die Grundlage des medizinischen Handelns bilden. Die Covid-19 Pandemie hat nochmals aufgezeigt, dass ein nachhaltiges Gesundheitssystem krisenfest und vorausschauend ausgerichtet sein muss.

Prävention und Gesundheitsvorsorge müssen massiv ausgebaut werden und sowohl physische als auch psychische Gesundheit umfassen. Eine grundsätzliche Reform des Pflegesystems und Aufwertung der Pflegeberufe ist vonnöten, um den Herausforderungen der sich wandelnden Versorgungsbedürfnisse zu begegnen. Insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen konsequent genutzt werden, um einen unkomplizierten Zugang zu guter medizinischer Versorgung zu ermöglichen.

Der Zugang zu medizinischen Leistungen darf nicht von Einkommen, Beruf oder Aufenthaltsstatus abhängen. Die Unterteilung in gesetzliche und private Krankenversicherungen muss aufgelöst und in ein diskriminierungsfreies System überführt werden. Außerdem braucht es eine Abkehr von der profitorientierten Finanzierung, denn Gesundheit ist Teil der Daseinsvorsorge und darf keinen Marktmechanismen unterworfen werden. Stattdessen bedarf es einer kostendeckenden Finanzierung, die eine gute Versorgung unter gerechten Arbeitsbedingungen flächendeckend gewährleistet.

In Pflegeinstitutionen herrscht akuter Personalmangel und schlechte Bezahlung. Um eine angemessene Versorgung des wachsenden Anteils der älteren Bevölkerung zu gewährleisten, braucht es mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und -schutz, eine faire Entlohnung sowie grundsätzlich eine größere Wertschätzung der Berufsgruppe.

Momentan starten die Mechanismen des Gesundheitssystems oft erst ab dem Moment der eingetroffenen Erkrankung, ignorieren dabei das enorme Präventionspotenzial von Aufklärung, Aufwertung der Lebensumstände und vorausschauenden Strukturen. Ein Großteil der Gesundheit ist im Lebensstil oder der Umwelt begründet, doch die meisten finanziellen Mittel fließen in die kurative und palliative Medizin. Das ist teuer, ineffizient und sozial unverträglich. Geschlechtergerechte muss als Grundsatz der Gesundheitsversorgung verankert werden. Chancen liegen zudem in der Verbesserung der Ernährungsqualität, konsequenter Lebensmittelkennzeichnung und einer Ausweitung von Ernährungsbildungsangeboten.

Noch immer herrscht eine weit verbreitete Skepsis gegenüber psychischen Erkrankungen und therapeutischer Behandlung. Darüber hinaus besteht weiterhin ein eklatanter Mangel an Therapieplätzen. Für eine gute psychische Gesundheit aller brauchen wir einen Ausbau des Angebots an sowie eine Garantie auf niedrigschwelligen und diskriminierungsfreien Zugang zu professioneller Behandlung. Auf gesellschaftlicher Ebene gilt es, einen enttabuisierten Umgang mit psychischen Erkrankungen zu verankern.

Bildung

Unser Bildungssystem ist veraltet, unterfinanziert und ungerecht. Die Bildung, die Schüler*innen in Deutschland erfahren, hängt dabei noch viel zu stark vom Einkommen der Eltern und dem Wohnort ab. Gerade während der Covid-19 Pandemie zeigte sich der dringende Handlungsbedarf im Bildungssektor. Das aktuelle Bildungsangebot ist nicht an die sich rasant wandelnden Anforderungen der modernen Arbeitswelt angepasst und vernachlässigt die Förderung von Innovationsfähigkeit, selbständigem Arbeiten und Kommunikationsfähigkeit. Notwendige Investitionen in die Verbesserung der Schulinfrastruktur werden durch Bürokratie und Kooperationsverbote behindert, der Grad an Digitalisierung im Bildungswesen liegt weit hinter dem internationalen Standard zurück und die Belange von Schüler*innen werden von politischen Entscheidungsträger*innen höchstens als zweitrangig eingestuft.

Eine drastische Verbesserung der Rahmenbedingungen des Bildungssystems ist notwendig, um ein zukunftsfähiges, chancengerechtes und digitalisiertes Schulwesen zu ermöglichen. Hierfür bedarf es insbesondere umfassender Digitalisierungsmaßnahmen und der Modernisierung der Schulinfrastruktur. Investitionen sollten auch für den Einsatz von zusätzlichem Personal vor allem im Bereich der Schulpsychologie und sozialer Arbeit genutzt werden. Bestehende Programme zur Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) müssen ausgeweitet  werden, um Schüler*innen sich ihrer Verantwortung als die Gestalter*innen unserer Gesellschaft von morgen bewusst werden zu lassen. Hierzu bedarf es auch der gezielten Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals mit einem Augenmerk auf der Verbesserung des qualitativen Umgangs mit Schüler*innen und der Einstellung von Lehrkräften die unterrepräsentierte Perspektiven in den Schulalltag einfließen lassen zu vermögen.

Jedes Kind hat ein Recht auf gerechte Bildungs- und Aufstiegschancen. Es muss gerechte Bildung für alle ermöglicht werden, unabhängig vom sozialen und elterlichen Hintergrund. Für mehr Bildungsgerechtigkeit sollen Schulsysteme gefördert werden, in denen Kinder möglichst lange gemeinsam mit- und voneinander lernen. Inklusive Bildung muss flächendeckend umgesetzt werden.

Jedem jungen Menschen müssen gerechte Zugangsmöglichkeiten zu höherer Bildung gewährleistet werden. Der Hochschulbildungsreport 2020 zeichnet im Gegensatz dazu ein schockierendes Bild. Es beginnen 79% der Kinder aus Haushalten, in denen mindestens ein Elternteil studiert hat, ein Studium. Bei Kindern aus Haushalten, in denen kein Elternteil studiert hat, ist dieser Anteil mit 27% alarmierend geringer. Dies gilt es durch reformierte Regelungen zu BaFöG  und Fördermaßnahmen zu verändern, sodass jeder Mensch den Bildungsweg einschlagen kann, der erwünscht ist.

Progressiven Wandel in der Politik beschleunigen

Umwelt und Landwirtschaft

Der Zustand der Biodiversität in Deutschland ist alarmierend: Ein Drittel aller Arten sowie knapp zwei Drittel der in Deutschland vorkommenden Biotoptypen gelten momentan als gefährdet. Weitere Ökosysteme werden durch unsere Art zu leben und zu wirtschaften daran gehindert, ihre natürliche Funktion im Klimakreislauf wahrzunehmen. So verhindern wir aktiv ihren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel und verringern unsere Resilienz gegenüber Naturkatastrophen. Deswegen brauchen wir einen konsequenten Umweltschutz, der Biodiversität fördert und das natürliche Potenzial der Ökosysteme zur Speicherung von Treibhausgasen maximiert.  

Die langfristige Orientierung der Landwirtschaft hin zur Ertragsmaximierung basierend auf einer industriellen Sicht auf landwirtschaftliche Produktion hat katastrophale Folgen für Landwirt*innen, Biodiversität, Wasser und Klima. Die Abkehr von dieser nicht mehr zeitgemäßen landwirtschaftlichen Produktionslogik ist unabdingbar.

Konsequenter Umweltschutz und der Erhalt von Biodiversität und Artenvielfalt müssen priorisiert behandelt und die Möglichkeiten natürlicher CO₂-Senken ausgenutzt werden. Ein besonderes Augenmerk muss hierbei auf dem Schutz unseres Grundwassers, einer nachhaltigen Forstwirtschaft, der Renaturierung und dem Schutz von Meeren, Mooren, Feuchtgebieten und Grünland liegen. Diese Bereiche sind besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen, haben aber auch die Fähigkeit, CO₂ zu speichern und zum Schutz des Klimas beizutragen.

Die Transformation der Landwirtschaft steht vor einer großen Herausforderung: Sie muss die Lebensgrundlage von Landwirt*innen schützen, Ernährungssicherheit garantieren und gleichzeitig die Landwirtschaft klimaneutral gestalten. Die Förderung der Transformation hin zu einem regenerativen und ökologischen Landbau, der Emissionen minimiert und einspeichert, muss ein zentrales Element der Agrarpolitik in Deutschland und der EU werden. Es müssen verstärkt Anreize gesetzt werden, um die Nutztierhaltung zu reduzieren und artgerecht sowie umweltverträglich umzugestalten. Hierzu gehören auch Maßnahmen zur Reduktion des Fleischkonsums und einer Anhebung des Preisniveaus für tierische Produkte. Außerdem muss eine konsequente Reduzierung und Regulierung des Einsatzes von Pestiziden, mineralischen und chemischen Düngemitteln sowie Gentechnik umgesetzt werden.

Außen- und Entwicklungspolitik

Frieden ist keine Selbstverständlichkeit – in Europa nicht und auch auf anderen Kontinenten nicht. Dies hat die russische Invasion der Ukraine auf brutalste Art und Weise unterstrichen. Daher braucht es jetzt mehr denn je eine progressive außen- und entwicklungspolitische Vision für Deutschland. Eine ‘Zeitenwende’ ist angebracht, muss aber über eine Modernisierung der Bundeswehr hinausgehen, denn Verteidigung und Sicherheit können in einer komplexen Welt nicht getrennt von Entwicklung und internationalen Partnerschaften gedacht werden. 

Deutsche Entwicklungspolitik muss sowohl die akute humanitäre Hilfe als auch die langfristige entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Sinne der globalen Gerechtigkeit und der Einhaltung von Menschenrechten umsetzen. Ein besonderer Fokus muss hierbei auf der globalen Unterstützung von Frauenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der globalen öffentlichen Gesundheit liegen.

Deutschland muss sich, auch in Zeiten von großer Unsicherheit, global für die Einhaltung von Menschenrechten und Gleichberechtigung einsetzen. Dies beinhaltet einen Ansatz nach dem Leitbild der Konfliktprävention und ein Engagement für langfristige globale Abrüstung. Die Herstellung von Waffen und der Export an autoritäre oder menschenrechtsverletzende Staaten muss stärker reguliert werden – hierfür bedarf es eines starken Rüstungsexportkontrollgesetzes. Außerdem muss sich Deutschland ausdrücklich zu einer europäischen Friedenspolitik bekennen und diese global ausführen, speziell durch vermehrte Unterstützung der internationalen und nationalen Zivilgesellschaft und die Durchsetzung aller relevanten internationalen Verträge im In- und Ausland. Insbesondere muss Deutschland die internationalen Verpflichtungen zum Schutz von sexuellen und reproduktiven Rechten, der Verteidigung von Gleichberechtigung und der UN Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung national und international fördern und umsetzen.

Die internationale Verpflichtung, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für entwicklungspolitische Maßnahmen einzusetzen, muss umgesetzt und die globale Zusammenarbeit auf soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und ökologische Nachhaltigkeit fokussiert werden. Dabei müssen  Diversität und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gefördert und postkoloniale Strukturen aufgearbeitet werden. Deutschland muss die humanitäre Hilfe international stärker unterstützen und sicherstellen, dass Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vermehrt verschränkt werden. Ein besonderer Fokus muss auf der konsequenten Umsetzung der Agenda 2030, den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und der Entwicklung eines konsequenten Lieferkettengesetztes liegen.

Europa

Die Europäische Union ist Grundlage für den andauernden inneren Frieden, Wohlstand und die Freiheit ihrer Mitgliedsländer. Außerdem zeigt sich angesichts der geopolitischen Bedrohung durch autoritäre Staaten besonders deutlich, wie wichtig ein starker europäischer Zusammenhalt ist. Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht nationalstaatlich lösen, sondern nur durch enge europäische Zusammenarbeit. Dafür muss die EU ihr Versprechen als Friedens- und Freiheitsprojekt klarer einlösen, denn nur so bewältigen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit.

Der europäische Integrationsprozess muss sowohl politisch als auch geografisch verstärkt vorangetrieben werden. Dies beinhaltet die Vertiefung von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der EU sowie das Verfolgen einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik mit dem Ziel der Angleichung von Lebensstandards in allen Mitgliedsstaaten. Zudem muss die EU ein souveräneres wirtschaftliches und politisches Selbstverständnis etablieren, indem die Grundversorgung sichergestellt und auf eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik hingearbeitet wird. Die EU muss sich klar zu einer Erweiterung im Balkan bekennen und ihre Nachbarschaftspolitik entsprechend anpassen.

Während der Anteil der Gesetzgebung, der auf EU-Ebene beschlossen wird, immer weiter gestiegen ist, wurden die Institutionen nicht weiter demokratisiert und reformiert. Europäische Wahlen für das Parlament brauchen transnationale Listen mit europäischem Wahlprogramm und europäischen Spitzenkandidierenden. Das Parlament muss der Kommission gleichberechtigt gegenübergestellt werden und das Einstimmigkeitsprinzip muss in allen politischen Bereichen und auf allen Entscheidungsebenen aufgehoben werden.

Europa als Wertegemeinschaft braucht einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus. Die konsequente Anwendung und Nachbesserungen des Rechtsstaatsmechanismus sind unabdingbar, um Bürger*innen in allen Mitgliedsstaaten effektiv zu schützen und als Wertegemeinschaft glaubhaft zu bleiben.

Beteiligung an der Brand New Agenda

Für dieses Programm wurden die politischen Forderungen einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen durch ein Redaktionsteam von BNB recherchiert. Basierend auf diesen aggregierten Forderungen wurde eine erste Version der Brand New Agenda erstellt, wobei besonders auf Schnittmengen zwischen den Positionierungen geachtet wurde. Im Anschluss erfolgte ein mehrstufiger Beteiligungsprozesses, in den zahlreiche der u.g. Organisationen involviert waren. Die aus diesem Prozess hervorgehenden Impulse und Diskussionsergebnisse sind in die finale Version der Brand New Agenda eingeflossen.

Der Beteiligungsprozess wurde begleitet und moderiert durch das betterplace lab.

Die Forderungen bzw. Impulse der folgenden Organisationen und Personen wurden der Entwicklung der Brand New Agenda zugrundegelegt:

Agora Energiewende
Agora Verkehrswende
Aktionsbündnis Seelische Gesundheit
Algorithm Watch
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Arbeitsgruppe Junge Pflege des DBfK
Architects for Future
AWO
Bauwende e.V.
Berliner Krankenhausbewegung
BetterPolice
Betterplace lab
Black Community Foundation e.V.
Bundesschülerkonferenz
Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft
Bündnis gegen Altersarmut
Bürgerbewegung Finanzwende
Carola Rackete
Center for Feminist Foreign Policy
Center for Intersectional Justice
ClimateFarmers
Deutsche Umwelthilfe
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Deutscher Frauenring
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
Digitale Bildung für Alle e.V.
Ende Gelände
Equal Rights Beyond Borders
Es geht LOS
Expedition Grundeinkommen
Extinction Rebellion
FiscalFuture
foodwatch e.V.
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
Fridays for Future
GermanZero
GoBanyo
Gorillas Workers Collective
Greenpeace
HateAid
Initiative 19. Februar
JEF
Kabul Luftbrücke
Kampagne Meine Landwirtschaft
Katja Diehl
KlimaAllianz
Kommunalwahlrecht für Alle
Kristina Jeromin
LeaveNoOneBehind
Lesben und Schwulen Verband
Lieferando Workers Collective
Lobbycontrol
Medicamondiale
Mehr Demokratie e.V.
Mein Grundeinkommen
Migrationsrat Berlin
MUTAcademy
Netzwerk Steuergerechtigkeit
Neues Wirtschaftswunder
Notruf NRW
Open Government Netzwerk Deutschland
PRO ASYL
Refugee Law Clinic
Sanktionsfrei
Sea-Eye
Sea-Watch
Seebrücke
Sozialhelden
Sozialverband VdK
SPD.Klima.Gerecht
Stiftung Neue Verantwortung
Taxmenow
Together For Future
Verkehrsclub Deutschland e.V.
Volkssolidarität

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