Die Vorschläge der Kommission zur Gaspreisbremse sind ein wichtiger Schritt für eine wirksame Entlastung von Bürger*innen und Wirtschaft in der aktuellen Lage. An zwei Stellen fordert der überparteiliche progressive Parlamentskreis um die Initiative Brand New Bundestag entscheidende Nachschärfungen: 

Forderung 1: Obergrenze der vergünstigten Gasmenge für Haushalte 

• Um wirksame Sparanreize zu setzen, muss die subventionierte Gasmenge absolut – und nicht nur relativ – zum Vorjahresverbrauch reguliert werden. Geschieht dies nicht, wird mit subventioniertem Gas vergleichsweise leicht einzusparender Verbrauch, bspw. durch die Beheizung privater Pools, aufrechterhalten.
• Durch eine absolut definierte Obergrenze setzt die Gaspreisbremse wirksame Einsparanreize und ist gleichzeitig sozial gerechter.
• Konkret schlagen wir eine Obergrenze abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen vor.
  1. Der Verbrauch bis 15.000 kWh pro Haushalt und Jahr zu 12 ct/kWh
  2. Verbrauch von mehr als 15.000 kWh unterliegt dem Marktpreis und führt somit zu substanziellen Sparanreizen

Forderung 2: Kein Weiterverkauf von subventioniertem Gas (für Unternehmen)

• Von Unternehmen eingekauftes subventioniertes Gas darf nicht weiterverkauft werden. 
• Die Möglichkeit des Weiterverkaufs gefährdet das Ziel des Produktions- und Beschäftigungserhalts.
  • Hintergrund: Die Möglichkeit des Weiterverkaufs des vom Staat subventionierten Gases würde quasi eine Mindest-Profit-Marge für Unternehmen einziehen. Unternehmen produzieren nur dann, wenn sie durch ihre Produktion eine höhere Marge erzielen als durch den Verkauf von subventioniertem Gas. Durch die Möglichkeit des Weiterverkaufs würden Unternehmen demnach incentiviert werden, ihre Produktion zurückzufahren oder sogar einzustellen. Während ein Weiterverkauf sich für einzelne Unternehmen lohnen könnte, birgt es jedoch das Risiko, dass entscheidende Lieferketten der deutschen Industrie unterbrochen werden. Dies kann enorme negative Kaskadeneffekte mit sich bringen und die erhebliche Gefahr der De-Industrialisierung. Darüber hinaus werden Verwerfungen in den Lieferketten die Inflation noch mehr anheizen.
• Außerdem löst die Möglichkeit des Weiterverkaufs eine Missbrauchsgefahr aus. 
  • Hintergrund: Unternehmen könnten subventioniert eingekauftes Gas an andere inländische Unternehmen zu einem höheren Preis weiterverkaufen. Das verkaufende Unternehmen macht damit Profit in Höhe der Differenz zwischen subventioniertem Preis und Verkaufspreis. Das einkaufende Unternehmen bezahlt jedoch nur den gedeckelten Preis – die Differenz bezahlt der Staat als Subvention. Das einkaufende Unternehmen kann das Gas danach wiederum nach demselben Schema weiterverkaufen. 
  • Mit derselben Einheit Gas können also durch wiederholten Weiterverkauf mehrfach Subventionen abgegriffen werden. 

gez.: Cansel Kiziltepe, Lisa Badum, Erik von Malottki, Karamba Diaby, Sanae Abdi, Rasha Nasr, Armand Zorn, Robin Mesarosch, Kassem Taher Saleh, Carlos Kasper, Mathias Papendieck

Montag, 31. Oktober 2022

Hier gehts zu einem Artikel des SPIEGEL zu der Aktion des Parlamentskreises