Koalitionsverhandlungen:
Positionspapier von Brand New Bundestag
Wir brauchen #BrandNewPolitics – da geht mehr!
Mehr Diversität im Bundestag
Ein spannender Wahlkampf endete für uns mit gleich drei Gründen zu feiern: Mit Rasha Nasr (SPD), Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) und Armand Zorn (SPD) ziehen drei der zehn BNB-Kandidierenden in den 20. Deutschen Bundestag ein. Dieser phänomenale Erfolg zeigt, dass zivilgesellschaftliche Akteur*innen Einfluss auf Parteipolitik und die Aufstellung Kandidierender nehmen können. Ihren Einzug werten wir als Aufbruch im Parlament, in den Parteien – aber auch für die Politik der Zukunft. Mit den BNB-Abgeordneten sind im neuen Bundestag starke Stimmen vertreten, die für Digitalisierung, nachhaltige Klima- und Baupolitik, gerechte Sozialpolitik und eine Migrationspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt, stehen.
Eine Wahl für Veränderung
Der Reformbedarf ist groß. Die Pandemie hat die Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt strapaziert, gleichzeitig hat uns die Klimakrise erreicht. Es bedarf einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation, um unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft nachhaltig und gerecht an die neue Realität anzupassen.
Die Bundestagswahl endete mit einem wegweisendem Votum: Für Reform, für Modernisierung – gegen ein ‚weiter so’. Wahlgewinner sind jene Parteien, die mit einer progressiven Reformagenda für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung geworben haben. Dagegen mussten konservative Parteien, deren Hauptaugenmerk auf einem Erhalt des Status Quo lag, heftige Verluste hinnehmen. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist die von den Wähler*innen klar favorisierte Grundlage für die Bildung der nächsten Bundesregierung. Natürlich gibt es zwischen diesen Parteien Unterschiede in inhaltlichen Schwerpunkten und Weltanschauung, aber gemeinsam bieten sie eine Vielzahl an progressiven Lösungen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit.
Das Ergebnis der ersten Sondierungen ist durchmischt. Ein Wille zur Veränderung scheint vorhanden und Reformen in Bereichen, in denen viel zu lange Stillstand geherrscht hat, sollen angegangen werden. Aber: Reicht das auch? Ist das tiefgreifend und konkret genug, um die Klimakrise zu bewältigen? Zwar begrüßen wir die Abschaffung von Hartz IV, aber was verändert sich konkret mit dem ‚Bürgergeld’? Wird es Armut tatsächlich reduzieren? Und wie sollen Zukunftsinvestitionen ohne Steuererhöhungen und eine Rückkehr zur Schuldenbremse getätigt werden? Auf elementare Fragen liefert das Sondierungspapier aus unserer Perspektive unbefriedigende oder unkonkrete Antworten.
Um unser Land zukunftsgerecht und klimaneutral zu transformieren, brauchen wir mehr! Für einen echten Aufbruch muss in den noch anstehenden Verhandlungen nachgebessert werden, denn wir brauchen eine von Grund auf progressive Regierungsgrundlage.