Parteien müssen jetzt Diversität entschlossen fördern!

Wahlrechtsreform auf Kosten der Diversität? Nicht mit uns! Wir fordern die Parteien auf: Sorgt jetzt dafür, dass die in Deutschland lebenden Menschen in unseren Parlamenten angemessen repräsentiert werden, denn #PolitikBrauchtVielfalt.

Der deutsche Bundestag ist in den letzten Jahren zu einem der größten Parlamente der Welt geworden. Mit aktuell 736 Sitzen ist er deutlich größer als die im Bundeswahlgesetz festgelegte Regelgröße. Mit der Wahlrechtsreform der Ampel soll der Bundestag auf 630 Sitze reduziert werden. Diese Woche will die Ampel die Reform im Bundestag beschließen. 

Mit der Wahlrechtsreform  wird es folglich weniger Bundestagsmandate geben –  die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten der Parteien werden noch härter umkämpft sein. Hierdurch droht die Gefahr, dass sich die ohnehin schon geringe Diversität im Bundestag weiter verringert.

Eine Analyse der ZEIT hat gezeigt, welche Abgeordneten nach dem Vorschlag der Wahlrechtsreform heute nicht im Bundestag sitzen würden. Gruppen, die ohnehin unterrepräsentiert sind, würden noch weiter verdrängt werden. Also noch weniger Frauen, noch weniger BIPoCs, noch weniger Menschen mit Migrationsgeschichte, noch weniger Menschen mit Behinderung, noch weniger Menschen ohne akademischen Abschluss, noch weniger Menschen aus Ostdeutschland werden als Entscheidungsträger*innen im Bundestag sitzen.

Und auch wir bei Brand New Bundestag haben bei unserer Arbeit in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht: Die aktuellen, meist intransparenten Aufstellungsprozesse der Parteien haben oft zur Folge, dass vor allem sehr gut vernetzte, langjährige Parteimitglieder aussichtsreiche Listenplätze erhalten. Angehörige unterrepräsentierter Gruppen haben es dagegen häufig deutlich schwerer, sich in den parteiinternen Prozessen durchzusetzen. 

Dabei sind diverse und zivilgesellschaftlich verankerte Perspektiven unerlässlich für eine gute und zukunftsfähige Gesetzgebung. 

Deshalb fordern wir die Parteien auf: Sorgt jetzt in Euren internen Verfahren für eine gezielte Förderung von Diversität! Die Parteien sitzen hier am Hebel und entscheiden mit ihren Listenaufstellungsverfahren, wer gute Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen. Angesichts der Wahlrechtsreform müssen sie nun tätig werden!