Wie die Demokraten die Midterms gewonnen haben und was progressive Kräfte in Deutschland davon lernen können

Bei den Kongresswahlen im November in den USA konnten die Demokraten ein überraschend gutes Ergebnis erreichen. Obwohl fast alle politischen Beobachter*innen davon ausgingen, dass die Präsidenten-Partei wie üblich bei den “miderms”, die oft als “Denkzettel-Wahl” beschrieben werden, verlieren würde, blieb die “Big Red Wave” aus (rot steht hier für die republikanische Partei). Auch wenn die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangten, konnten die Demokraten mehr Sitze verteidigen als gedacht. Darüber hinaus konnten die Demokraten im Senat ihre Mehrheit sogar ausbauen. Mit einem solchen Ergebnis hatte vor der Wahl niemand gerechnet. 

In diesem Post analysieren unsere Volunteer Katharina (New York) und Coordinator Samuel (Berlin), wie die Demokraten es geschafft haben, ein so gutes Wahlergebnis zu erzielen und was progressive Kräfte in Deutschland davon lernen können.

Lesezeit 7 Minuten

Wie haben die Demokraten es geschafft, die Prognosen zu schlagen und ein so gutes Wahlergebnis zu erzielen?

  1. Ein Statement gegen Trump: Auch wenn Ex-Präsident Donald Trump in Umfragen noch die Gunst von rund 42 Prozent der AmerikanerInnen genießt, ist sein Image unter Wahlberechtigten nicht das Beste: Viele der von ihm unterstützten Kandidat*innen verloren gegen ihre demokratischen Herausforderer. Das Zünglein an der Waage waren wie schon 2020 die Stimmen von jungen Wähler*innen, PoCs, Menschen mit höherem Bildungsabschluss und Frauen – also all diejenigen, denen die Trump’sche Rechtsaußen-Politik mehrheitlich missfällt oder sogar Angst bereitet.
  2. Progessiv ist populär: Ob Cannabis, Klimaschutz, Arbeitnehmerrechte oder Studienschulden – ein Blick auf die Themensetzung der Gewinner zeigt: Amerikanische Wähler*innen sind in vielen Landesteilen progressiver als gedacht. Zentral war bei der Wahl zweifellos das kürzlich eingeschränkte Recht auf Abtreibung: 27 Prozent gaben an, die Sorge um das Urteil des Obersten Gerichts habe ihre Wahlentscheidung maßgeblich beeinflusst.
  3. Know your audience: 18-29-Jährige machen immerhin rund 12 Prozent der US-Wähler aus – und die schauen kein Fernsehen, sondern scrollen durch Content. Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez nutzen das sehr effektiv. Als AOC bei Twitch “Among Us” spielte, schauten so viele User zu wie selten in der Geschichte der Gaming-Plattform. Bei Twitter erreicht die New Yorker Kongressabgeordnete rund 13,4 Millionen, via Instagram 8,6 Millionen Follower.

Wie wichtig viraler Content ist, haben die Demokraten verstanden und genutzt: Obwohl beide selbst nicht zur Wahl standen, tauchten Joe Biden und Barack Obama in den Wochen vor den Kongresswahlen überraschend in TikTok-Videos verschiedener Influencer mit großer Reichweite auf. Ein zusätzliches Standbein dieser Strategie ist das sogenannte “Microinfluencer-Program”. Dabei nutzen Politiker*innen den Vertrauensvorschuss beliebter Online-Persönlichkeiten, denen zwischen 20.000 und 100.000 User folgen, für sich aus und richten ihre Botschaften entweder per Werbung oder über die Influencer selbst direkt an deren Publikum.

Wie auch der YouTuber Johnny Harris im Gespräch mit dem Time Magazine unterstreicht, hilft den Demokraten bei der Influencer-Akquise ungemein, dass sie  für bei jungen Menschen gemeinhin populäre Ideen stehen. Der Kanal des 34-Jährigen erreicht rund drei Millionen Abonnenten. Als Klimaschützer*innen auf ihn zukamen, um ein grünes Gesetzespaket der Demokraten zu bewerben, habe es von ihm direkt einen Daumen hoch gegeben.

Übrigens: Einen Twitch-Channel hat Präsident Biden selbstverständlich auch. Im Wahlkampf bot dieser zwischen den Livestreams der Reden des inzwischen 80-Jährigen relaxte LoFi-Beats. “Know your audience” eben. 

@underthedesknews In 2008 I voted the way my Dad did, I’m grateful for the work President Obama did to secure marriage equality and will be voting this term to protect these hard earned rights. #creatorsforgood #vote #iwillvote ♬ original sound - UnderTheDeskNews
@monaswain WATCH UNTIL THE END 😳 Check my bio to make a plan to vote!  #creatorsforgood ♬ original sound - 4u

Was können progressive Kräfte in Deutschland davon lernen?

1. Authentische Kandidierende mit persönlichen Bezug zu den relevanten politischen Themen

„Das Stärkste und Überzeugendste, was eine Person zu einem bestimmten Thema sagen kann, ist, ihre persönlichen Erfahrungen und ihre persönliche Geschichte zu erzählen.“ sagte AOC in einem Interview mit GQ. Umgekehrt bedeutet das: Die überzeugendsten Kandidierenden sind Menschen, die persönlich von den Problemen betroffen sind, die sie politisch lösen wollen. Ein*e Krankenpfleger*in, die aus der Praxis heraus kandidiert, kann viel glaubwürdiger für eine notwendige Pflegereform kämpfen als jemand ohne diesen persönlichen Bezug.  

Dort, wo die Demokraten diese Logik angewandt haben, waren sie besonders erfolgreich. Ein Beispiel: Maxwell Frost ist erst 25 Jahre alt und seit der Wahl nicht nur der jüngste Abgeordnete im US-Parlament, sondern auch die erste Person der Gen Z (Jahrgang 1997) und der erste Afro-Kubaner in einem so hohen politischen Amt. Wie hat er es geschafft, in der Vorwahl gegen mehrere politische Schwergewichte zu gewinnen?

Maxwell’s Kampagne baute auf Themen auf, die vor allem bei jungen Wähler*innen als sehr wichtig angesehen werden und bei denen er durch einen persönlichen Bezug eine hohe Glaubwürdigkeit hat. Ein zentrales Thema ist strengere Waffenkontrolle: Maxwell selbst wuchs in einer Community auf, die von Waffengewalt gezeichet wurde, überlebte einen Amoklauf und setzte sich als einer der führenden Köpfe der „march for our lifes“-Bewegung für strengere Waffengesetze ein. Im Gegensatz zu vielen anderen Politiker*innen in den USA glauben ihm Wähler*innen, dass er sich auch als Abgeordneter gegen die starke Waffenlobby einsetzen wird. 

Ein zweites Thema, das besonders durch die Corona-Krise an Relevanz gewonnen hat, ist die universelle Gesundheitsversorgung. Maxwell ist selbst in Armut aufgewachsen – beispielsweise war seine Mutter nie krankenversichert und hat laut eigener Aussage noch nie einen Arzt besucht. Was aus deutscher Sicht fast absurd klingt, macht Maxwell für viele Amerikaner*innen sehr nahbar. 

Mit denselben Ansätzen konnten andere progressive Kandidierende ihre Wahl ebenso gewinnen, unter anderem auch die Mitglieder des Squads Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley, Rashida Tlaib, Cori Bush und Jamaal Bowman. 

Learning 1: Kandidierende mit persönlichen Bezug zu den relevanten Problemen sind besonders glaubhaft und dadurch auch erfolgreicher. 

Foto: Maxwell Alejandro Frost for Congress

2. Progressive Ideen in konkrete Forderungen übersetzen

Die zwei drängendsten Probleme bei der US-Wahl waren laut Umfragen (1) die hohe Inflation und (2) das Recht auf Abtreibung. Auf beiden Politikfeldern hatten die Demokraten konkrete Versprechen und eine hohe Glaubwürdigkeit. Zum Einen hatte Joe Biden mit dem Inflation Reduction Act bereits gezeigt, dass er bereit und fähig ist, für echte Entlastung zu sorgen und die finanzielle Last in der Bevölkerung umzuverteilen. Zum Anderen haben sich die Demokraten nach der umstrittenen Entscheidung des Supreme Courts zur  Abtreibung klar und geschlossen hinter das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestellt. Der Think Tank Data for Progress hat außerdem gezeigt, dass die Demokraten vor allem mit konkreten Forderungen nach niedrigeren Kosten für Medikamente, einem höheren Mindestlohn und einem höheren Spitzensteuersatz, sowie nach strengeren Kontrollen für Waffenbesitz Wähler*innen überzeugt haben. 

Harry Enten fasst das Erfolgsrezept der Demokraten so zusammen: Die Demokraten haben es geschafft, dass die Wahl nicht zu einem Referendum über die Präsidenten-Partei wird, sondern eine echte Entscheidung zwischen zwei Parteien mit unterschiedlichen Forderungen. 

Learning 2: Statt allgemeiner Formulierungen und Forderungen basierte die Kampagne der Demokraten auf konkreten und glaubhaften Versprechen.

Foto: Probal Rashid/Getty Images

3. Community Organizing at Scale

Die Wahlbeteiligung der unter 30-jährigen war bei diesen Midterms die zweithöchste seit Jahrzehnten, insbesondere in den umkämpften “Swing-States”.  Damit war sie einer der entscheidenden Gründe für das positive Wahlergebnis der Demokraten, – und das, obwohl die Gruppe gemessen an der Gesamtbevölkerung eher klein ist. 

Der Schlüssel zur Mobilisierung dieser Wähler*innen-Gruppe bestand dabei im Community Organizing. Besonders in umkämpften Wahlkreisen haben Gruppen junger Demokraten gemeinsame Events zur Wähler*innen Registrierung organisiert, dafür gesorgt, dass es Wahllokale an den Unis und Hochschulen gibt, und ihre Freund*innen am Telefon oder per Messenger überzeugt, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die einzelnen Aktionen wurden dabei durch junge Menschen vor Ort getragen und auf nationaler Ebene von Gruppen wie NextGen America, Voters of Tomorrow oder MoveOn koordiniert.  Sie alle haben zahllose Rallies, Phone Banks und Text Banks in strategisch wichtigen Wahlkreisen und Staaten organisiert.

Learning 3: Gut koordiniertes Community Organizing kann Wähler*innen aus Gruppen mit normalerweise niedriger Wahlbeteiligung mobilisieren. Strategisch eingesetzt kann diese Mobiliseriung Größenordnungen erreichen, die Wahlen entscheiden.  

So what? Was hat das mit Brand New Bundestag zu tun? 

Mit Brand New Bundestag finden und unterstützen wir in Deutschland gezielt Kandidierende wie Maxwell Frost: Menschen aus Gruppen, die eine Perspektive auf zentrale Herausforderungen unserer Gesellschaft bringen, die bis jetzt im Parlament noch nicht genug vertreten ist. Wir unterstützen die Kandidierenden mit einem Bündel an Maßnahmen, von Social Media Workshops über Kommunikationsstrategien bis zu Rhetoriktraining und Pressearbeit. Ein zentraler Aspekt dabei besteht darin, Community Organizing Methoden auch in Deutschland zur Mobilisierung von Wähler*innen anzuwenden.  

Um unabhängig zu sein brauchen wir für diese Mission Menschen, die uns monatlich unterstützen. Als Teil der Brand New Bundestag Community ermöglichst du langfristig unsere Arbeit und sorgst dafür, dass unsere Parlamente alle Menschen repräsentieren. 

Katharina ist Volunteer bei Brand New Bundestag und lebt seit mehreren Jahren in New York. Samuel koordiniert den Bereich politische Strategie und Data bei BNB und lebt in Berlin.

Referenzen: 

https://www.cnn.com/2022/11/13/politics/democrats-biden-midterm-elections-senate-house/index.html 

https://www.theatlantic.com/politics/archive/2022/11/midterm-election-results-democrats-avoid-red-wave/672050/ 

https://www.theguardian.com/us-news/2022/nov/09/democrats-progressive-candidates-races-wins-midterms-congress 

https://www.nytimes.com/2022/11/22/us/politics/maxwell-frost-congress-florida.html 

https://www.nbcnews.com/tech/tech-news/democrats-dip-toe-tiktok-republicans-stay-away-rcna53278 

https://www.pewresearch.org/fact-tank/2022/10/21/more-americans-are-getting-news-on-tiktok-bucking-the-trend-on-other-social-media-sites/ 

https://www.washingtonpost.com/technology/2022/10/27/tiktok-democrats-influencers-biden/ 

https://slate.com/news-and-politics/2022/11/politicians-tiktok-attempts-gen-z.html 

https://time.com/6227149/democrats-tiktok-influencers-midterms-2022/
https://time.com/6237493/trump-2024-republican-skepticism/ 

https://projects.fivethirtyeight.com/polls/favorability/donald-trump/ 

https://circle.tufts.edu/latest-research/millions-youth-cast-ballots-decide-key-2022-races

 https://www.cnn.com/2020/07/24/politics/aoc-ted-yoho-cspan/index.html

 https://www.cnbc.com/2020/10/21/aocs-twitch-stream-was-one-of-the-platforms-biggest-ever-.html 

https://www.insider.com/biden-campaign-twitch-channel-whistle-stop-tour-lo-fi-beats-2020-9 

https://nymag.com/intelligencer/2019/08/poll-marijuana-legalization-data-for-progress-radical-ideas-popular-aoc.html 

https://www.vox.com/policy-and-politics/2019/7/26/8910009/progressive-agenda-popular-decriminalize 

https://www.nbcnews.com/tech/twitch-streamers-want-political-pundits-generation-hasanabi-frogan-rcna56094 

https://www.theverge.com/2022/4/18/23030500/biden-pac-american-bridge-influencer-campaign-midterm-elections

https://www.washingtonpost.com/technology/2022/10/27/tiktok-democrats-influencers-biden/ 

https://www.gq.com/story/alexandria-ocasio-cortez-october-cover-profile  

https://www.nytimes.com/2022/11/08/us/politics/maxwell-frost-florida-house.html 

https://edition.cnn.com/2022/11/13/politics/democrats-biden-midterm-elections-senate-house/index.html 

https://www.dataforprogress.org/democrats-on-offense 

 https://www.npr.org/2022/11/15/1136563709/young-voters-helped-democrats-win-the-senate-and-other-midterm-elections 

https://www.teenvogue.com/story/youth-voter-turnout-2022-midterms-democrats 

https://www.brookings.edu/research/midterm-exit-polls-show-that-young-voters-drove-democratic-resistance-to-the-red-wave/

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