Wieso die Räumung Lützeraths unbedingt gestoppt werden muss
Lützerath, ein kleines Dorf in Nordrhein-Westfalen, ist aktuell allgegenwärtig. Denn unter dem Ort, eine Stunde westlich von Köln, liegen etwa 280 Millionen Tonnen Braunkohle. Und diese Braunkohle will der Energiekonzern RWE zur Energiegewinnung abbauen. Der Widerstand vor Ort und in ganz Deutschland ist immens und wächst immer weiter, denn seit Mittwoch, 11. Januar, räumt die Polizei Lützerath, um RWE zu ermöglichen, mit der Kohleförderung zu beginnen.
Doch wie kam es dazu, dass trotz der Pariser Klimaziele und einem vorgezogenen Kohleausstieg ein ganzes Dorf den Baggern weichen muss?
Seit mehr als zwei Jahren wehren sich die Menschen im rheinischen Braunkohlereviergegen die fossile Zerstörung ihrer Heimat. Gerade den Anwohner*innen wurden unvorstellbare Opfer abverlangt. Während einige lange um ihre Heimat bangen mussten, wurden andere bereits zwangsumgesiedelt und so faktisch aus ihrem Zuhause vertrieben. Auch Aktivist*innen kämpfen seit zwei Jahren in einem Protestcamp für den Erhalt des Dorfes. Sie haben Baumhäuser, Hütten und Solaranlagen errichtet und stellen sich in Solidarität mit den Anwohner*innen entschlossen der Zerstörung entgegen.
Viele sind nun fassungslos. Der Beginn der Räumungsarbeiten kam für diese Menschen vergleichsweise plötzlich. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen kündigten RWE und die Wirtschaftsministerien von Bund und Land NRW erst im Oktober auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an, dass Lützerath endgültig der Kohleverstromung zum Opfer fallen solle. Im Dezember folgte dann eine Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg, die jeden weiteren Aufenthalt in den Protestcamps verbietet. Wer dieser nicht Folge leistet, muss seit dem 10. Januar mit einer Räumung durch die Polizei rechnen. Die Eilklage einer Klimaaktivistin gegen diesen Entscheid lehnte das Oberverwaltungsgericht Aachen am 5. Januar ab. Den Begründungen zufolge habe RWE das Gebiet bereits erworben, es handle sich somit um rechtmäßiges Privateigentum. Ein Verbleib der Aktivist*innen wäre “eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit” und auch nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam zu rechtfertigen.
Brauchen wir Lützeraths Kohle für Deutschlands Energiesicherheit?
Folgt man der grünen Wirtschaftsministerin in NRW, Mona Neubaur, so habe zudem der russische Angriffskrieg in der Ukraine den Braunkohlebedarf so weit erhöht, dass die Kohle unter Lützerath zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit notwendig sei. Das sorgte für viel Kritik, auch aus der eigenen Partei. Mit nur 315 zu 294 Stimmen bestätigten die Mitglieder der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Oktober die Entscheidung. Befürworter verwiesen darauf, dass man sich im Gegenzug darauf verständigt habe, den Kohleausstieg in NRW um 8 Jahre auf 2030 vorzuziehen und die fünf weiteren Dörfer am Tagebau Garzweiler II zu erhalten. Das gibt immerhin Sicherheit für einen Teil der Anwohner*innen und ist sicherlich auch ein großer Erfolg für den unermüdlichen Einsatz der Protestierenden. Dennoch bleibt die Zerstörung Lützeraths aus klimapolitischer Sicht verantwortungslos. Erst im August stellte ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) fest, dass selbst in der aktuellen Energiekrise kein Bedarf an der Kohle unter Lützerath besteht. Außerdem bleibt unklar, wie viel Kohle RWE bis 2030 noch fördern und verbrennen
würde. Dazu gibt es bislang keine rechtliche Deckelung, die Entscheidung trifft RWE allein nach marktgetriebenen Kriterien. Solange es profitabel genug ist, könnten somit bei Abbaggerung Lützeraths bis zu 280 Millionen weitere Tonnen Kohle verbrannt werden (zum Vergleich: Spaniens jährliche Gesamtemissionen entsprechen etwa 273 Millionen Tonnen verbrannter Kohle). Das ist unvereinbar mit den deutschen Klimazielen und dem europäischen CO2-Budget, das laut DIW noch höchstens 70 Millionen Tonnen Kohleförderung im Tagebau Garzweiler zulassen würde. Leider sind diese Grenzen bislang nicht im deutschen Gesetz festgeschrieben. Dennoch hat die Erfahrung im Hambacher Forst, bei dem die Rodung nachträglich für unrechtmäßig erklärt wurde, gezeigt, dass eine voreilige Zerstörung unbedingt zu vermeiden ist.
“Noch kann die politische Entscheidung zur Räumung Lützeraths korrigiert werden.” (Antje Grothus, MdL)
Zu guter Letzt ist die Zukunft Lützeraths auch eine politische Frage. Eine Regierung, die die Dringlichkeit des Klimawandels anerkennt, kann der flächendeckenden Zerstörung unserer Umwelt nicht guten Gewissens zustimmen. Dass RWE diese Dringlichkeit nicht anerkennt, zeigen auch Pläne für den Bau neuer Gaskraftwerke. Anstatt in solche fossile Infrastrukturen zu investieren, müsste mit aller Kraft am Ausbau erneuerbarer Energien gearbeitet werden.
Um das von unserer Politik einzufordern, gehen wir am kommenden Samstag (14. Januar) gemeinsam mit tausenden anderen Menschen auf die Straße. Wir fordern, dass die Räumungsarbeiten umgehend gestoppt werden und die Kohle im Boden bleibt. Alles andere wäre ein herber Rückschlag für die deutsche Klimapolitik und eine untragbare Gefahr für die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen.