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Jetzt AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen!

Appell an die Innenminister-Konferenz
Vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Innenminister*innen der Länder. Sie haben eine historische Chance – und eine klare Verantwortung: Sie müssen den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren freimachen.
Neben dem Bundestag und der Bundesregierung ist der Bundesrat - und damit die Landesregierungen - das einzige Verfassungsorgan, das ein Parteiverbotsverfahren beantragen kann. Genau dafür braucht es jetzt ein klares Signal von den Innenminister*innen der Länder.

Die Innenministerkonferenz steht unmittelbar bevor. Das Thema steht auf der Tagesordnung. Die Entscheidung fällt jetzt – oder wird verschleppt. Wir haben also nur noch wenige Tage, um öffentlichen Druck aufzubauen und gemeinsam zu fordern: Ebnen Sie den Weg für einen Verbotsantrag im Bundesrat! Jetzt!

Jetzt unterzeichnen!

Ziel: 5.000 Unterschriften, davon bisher erreicht:
 

Appell an die Innenministerkonferenz: 

Jetzt AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen!

Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist eindeutig: Die AfD ist bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ihre Angriffe auf Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie sind dokumentiert. Die Belege sind erdrückend, die Gefährdung ist real.

Alle Informationen liegen auf dem Tisch. Jetzt muss gehandelt werden.

Vom 11. bis 13. Juni steht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz. Und diese Entscheidung duldet keinen Aufschub mehr.

Gemeinsam mit Landtagsabgeordneten aus unterschiedlichen demokratischen Parteien fordern wir die Innenminister*innen der Länder auf: Nutzen Sie Ihre Befugnis im Bundesrat. Beschließen Sie jetzt, den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Die Frage, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss juristisch entschieden werden – es ist keine Frage politischer Einschätzung. Genau deshalb braucht es diesen Antrag: Damit die Justiz ihre Arbeit erledigen und prüfen kann, ob ein Verbot geboten ist.

Denn wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, darf nicht länger von ihr geschützt werden.

Wir appellieren an die Innenminister*innen: 

Erfüllen Sie Ihre verfassungsmäßige Verantwortung. Machen Sie unsere Demokratie wehrhaft. Ermöglichen Sie das Verbotsverfahren.

Jetzt ist der Moment, Haltung zu zeigen. Für unsere Demokratie. Für den Schutz unserer Mitbürger*innen. Für die Zukunft dieses Landes.

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Erstunterzeichnende

  • Anna Rasehorn, MdL (SPD, Bayern)
  • Beate Müller-Gemmeke, ehemalige MdB (2009-2025) (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Christoph Sippel, MdL (Bündnis 90/die Grünen, Hessen)
  • Chan-jo Jun, Rechtsanwalt & stellvertretendes Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshof
  • Djenabou Diallo-Hartmann, MdL (Bündnis 90/die Grünen, Niedersachsen)
  • Gesche Hand, Kommunalpolitikerin (Bündnis 90/die Grünen, Schleswig-Holstein)
  • Hetav Tek, MdBB (CDU, Bremen)
  • Linda Stark, MdL (Die Linke, Thüringen)
  • Mehria Ashufta, MdL (SPD, Hamburg)
  • Michael Lühmann, MdL (Bündnis 90/die Grünen, Niedersachsen)
  • Raúl Krauthausen, Aktivist & Autor
  • Sahar Alias (SPD, Schleswig-Holstein)
  • Stefanie Seemann, MdL (Bündnis 90/die Grünen, Baden-Württemberg)
 

Du bist Politiker*in und möchtest den Appell ebenfalls mit namentlicher Nennung mitzeichnen? Dann melde Dich gern per Mail bei uns: [email protected]

    • Anna Rasehorn, MdL (SPD, Bayern)
    • Beate Müller-Gemmeke, ehemalige MdB (2009-2025) (Bündnis 90/Die Grünen)
    • Christoph Sippel, MdL (Bündnis 90/die Grünen, Hessen)
    • Chan-jo Jun, Rechtsanwalt & stellvertretendes Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshof
    • Djenabou Diallo-Hartmann, MdL (Bündnis 90/die Grünen, Niedersachsen)
    • Gesche Hand, Kommunalpolitikerin (Bündnis 90/die Grünen, Schleswig-Holstein)
    • Hetav Tek, MdBB (CDU, Bremen)
    • Linda Stark, MdL (Die Linke, Thüringen)
    • Mehria Ashufta, MdL (SPD, Hamburg)
    • Michael Lühmann, MdL (Bündnis 90/die Grünen, Niedersachsen)
    • Raúl Krauthausen, Aktivist & Autor
    • Stefanie Seemann, MdL (Bündnis 90/die Grünen, Baden-Württemberg)
     

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