Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist eindeutig: Die AfD ist bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ihre Angriffe auf Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie sind dokumentiert. Die Belege sind erdrückend, die Gefährdung ist real.

Alle Informationen liegen auf dem Tisch. Jetzt muss gehandelt werden.

Vom 11. bis 13. Juni steht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz. Und diese Entscheidung duldet keinen Aufschub mehr.

Gemeinsam mit Landtagsabgeordneten aus unterschiedlichen demokratischen Parteien fordern wir die Innenminister*innen der Länder auf: Nutzen Sie Ihre Befugnis im Bundesrat. Beschließen Sie jetzt, den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Die Frage, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss juristisch entschieden werden – es ist keine Frage politischer Einschätzung. Genau deshalb braucht es diesen Antrag: Damit die Justiz ihre Arbeit erledigen und prüfen kann, ob ein Verbot geboten ist.

Denn wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, darf nicht länger von ihr geschützt werden.

Wir appellieren an die Innenminister*innen: 

Erfüllen Sie Ihre verfassungsmäßige Verantwortung. Machen Sie unsere Demokratie wehrhaft. Ermöglichen Sie das Verbotsverfahren.

Jetzt ist der Moment, Haltung zu zeigen. Für unsere Demokratie. Für den Schutz unserer Mitbürger*innen. Für die Zukunft dieses Landes.