Bislang war das Jahr 2024 mit Blick auf progressive Politik sehr turbulent, emotional und oft auch sehr besorgniserregend! Mit den Landtagswahlen in Thüringen haben erstmals seit Jahrzehnten wieder rechtsextreme Kräfte eine Wahl gewonnen und es gilt jetzt mehr denn je, als demokratisches Lager geeint zusammen zu stehen!

Doch neben all den aufwühlenden Ereignissen sind auch viele großartige Dinge bewegt worden. Und wie bereits im letzten Jahr wollen wir auch darauf den Fokus legen und haben dafür den Progressive Voices Award 2024 verliehen! Gewonnen haben Marcel Hopp als Political Voice, Dana Buchzik als Science Voice, der Volksverpetzer als Public Voice, Marek Fink als Community Voice Single und das Netzwerk Blankenburg als Community Voice Groups.

Die Wahl ist vorüber. In Thüringen und Sachsen sieht die Lage wie erwartet brenzlich aus - es heißt SOS Demokratie. Wir von Brand New Bundestag haben uns deswegen gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen mit einem offenen Brief an alle gewählten demokratischen Parteien gewendet!

Unsere Forderung:
Keine Machtpositionen für Rechtsextreme! Keine Sondierungen, keine Koalition, keine Duldung, keine gemeinsamen Gesetzesvorhaben. 

Viele Tausend haben den offenen Brief unterzeichnet und wir haben ihn an alle gewählten Abgeordneten der demokratischen Parteien in Sachsen und Thüringen in die Landtage geschickt.

Die Situation für politische Engagierte und insbesondere auch Politiker*innen hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt. Beleidigungen und Bedrohungen gehören für viele von ihnen schon lange zum Alltag und beschränken sich bei weitem nicht auf ihre Online-Präsenzen.
Tätliche Angriffe auf Politiker*innen (wie auf Matthias Ecke) und zerstörte Plakate sind längst zur Alltäglichkeit geworden. Kandidierende, die wir bei Brand New Bundestag unterstützen, berichten uns zum ersten Mal, dass sie überlegen, ob sie mit Blick auf ihre eigene Sicherheit Haustürwahlkampf machen können, weil niemand weiß, wer dort die Tür aufmacht und wozu diese Person bereit ist. Zu Demos gehen - schon lange nur noch zu zweit. Plakat aufhängen - auf keinen Fall mehr im Dunkeln.

Gegen den Rechtsruck in Europa müssen wir uns als Akteur*innen der demokratischen Zivilgesellschaft länderübergreifend und über politische Zugehörigkeiten hinweg zusammenschließen, um die Werte zu schützen, die den Kern der Europäischen Union bilden: Menschenwürde, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.
Gemeinsam mit zahlreichen Partner*innen haben wir deswegen ein Statement formuliert, in dem wir darlegen, was wir wollen, was wir erwarten und was wir fordern, um ein demokratisches und zukunftsfähiges Europa zu schaffen, das für alle lebenswert ist - unser Europa!

Das Positionspapier haben bereits mehr als 80 Organisationen in Europa unterzeichnet.

Bei der Europawahl entscheiden wir, wer für fünf Jahre neue EU-Gesetze verhandelt und uns in Brüssel eine Stimme gibt. Diese Zeit wird schwierig, denn nahe Kriege, Migration, der Klimawandel, wirtschaftliche Unsicherheit und interne Polarisierung fordern die EU. 

Die 100 Kandidierenden der EU Future 100 sind der Herausforderung gewachsen. Über Länder- und Parteigrenzen hinaus setzen sie sich für eine zukunftsorientierte EU-Politik ein, die sicher und nachhaltig für alle ist. 
Sie suchen den Austausch mit der Zivilgesellschaft und verteidigen die Demokratie, Bürger*innen-Beteiligung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Und sie wollen thematisch, überparteilich, pragmatisch zusammenarbeiten.

Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum.

Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle - und gegen die Demokratie selbst.
Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden. Wir streiten mit Worten um den richtigen Weg, nicht mit Fäusten. 

Der Brief wurde mittlerweile von über 5.000 Unterstützer*innen unterzeichnet - darunter auch Bärbel Bas, Christian Lindner, Gregor Gysi und Ricarda Lang

Stell Dir vor, eine rechtsextreme Partei existiert und man kann ganz einfach an sie spenden, obwohl das Finanzunternehmen über das die Spenden laufen, sich weltweit für Demokratie und Inklusion einsetzt. Passt das zusammen? Nein, aber genau so verhält sich PayPal, indem es die Finanzierung der AfD erlaubt!

Deswegen haben wir uns bei Brand New Bundestag dazu entschlossen, gemeinsam mit weiteren Bündnispartner*innen Herrn Jörg Kablitz als Managing Director von PayPal DACH dazu aufzufordern, die Zusammenarbeit mit der AfD und ihren Gliederungen umgehend zu beenden und sie von Geschäften mit PayPal auszuschließen.

Der Brief wurde mittlerweile von über 5.000 Unterstützer*innen unterzeichnet.

Die Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD steigen und die Gefahr von Rechts nimmt zu. In den ersten Kommunen hat die AfD bereits Gestaltungsspielräume erlangt und die reale Regierungsbeteiligung scheint gefährlich nahe. Doch was passiert eigentlich, wenn die AfD in größerer Zahl in den Parlamenten sitzt und tatsächlich regiert?

Das skizzieren wir mit unserem Brand New Brettspiel: Adé AfD!

Das Spiel gibt es als kostenlose Print & Play Version, als Brettspiel und zum Leihen als Großversion zum Spielen im öffentlichen Raum.