Wir fordern
Unser Selbstverständnis
Das politische System in Deutschland hat ein Problem: Viele Menschen wünschen sich Veränderung, fühlen sich aber von der Politik nicht mehr repräsentiert und wahrgenommen. Unsere Gesellschaft wird immer diverser, unsere Parlamente jedoch nicht. Gerade der Bundestag ist oft mehr mit dem Erhalt des Status quo beschäftigt, anstatt die rapiden gesellschaftlichen Veränderungen aufzugreifen und mit mutigen Entscheidungen die Zukunft zu gestalten. Bei vielen Menschen führt dies zu einer wachsenden Politikverdrossenheit. Dabei mangelt es nicht an Menschen, die politisch denken und sich engagieren. Das Engagement konzentriert sich jedoch häufig auf die Zivilgesellschaft – der Politik mangelt es an breiten Bewegungen und neuen Perspektiven.
Brand New Bundestag versteht sich als Antwort auf dieses Problem: Wir wollen den Schulterschluss von Zivilgesellschaft und Parteien, um mutig unsere Zukunft gestalten zu können.
Wir verstehen uns als Bindeglied zwischen engagierter Zivilgesellschaft und institutionalisierter Politik. Wir wollen progressive Strömungen bündeln und ein Momentum für Veränderung anstoßen. Wir setzen uns für mehr Diversität im Bundestag ein; denn nur wenn Menschen angemessen repräsentiert sind, können gute Entscheidungen für die gesamte Bevölkerung getroffen werden.
Dabei verstehen wir uns als eine offene Bewegung, die aktiv verschiedene Teile unserer Gesellschaft einbinden und Diversität fördern will. Wir bilden eine progressive politische Plattform, um progressive Kräfte zu vereinen – für Innovation und Veränderung.
Ich habe BNB mitgegründet weil wir den Schulterschluss von Zivilgesellschaft und Politik brauchen, um mutig unsere Zukunft zu gestalten.
KLIMAKRISE: Die größte Herausforderung unserer Zeit.
Die Menschheit schlittert nahezu unaufhaltsam der Klimakatastrophe entgegen. Bereits jetzt zeichnet sich eine Verfehlung des 1,5-Grad-Ziels ab. Deutschland leistet hierzu einen erheblichen Beitrag und hat bereits mehr als die Hälfte seines von der Pariser Klimakonferenz 2015 gesetzten Emissionsbudgets verbrannt. Wir brauchen eine radikale Transformation unserer Wirtschaft. Insbesondere der Energiesektor muss durch Kohleausstieg und einen kompletten Umstieg auf regenerative Energien sofort in Richtung Emissionsneutralität ausgerichtet werden. Deutschland muss endlich seine Vorbildrolle wahrnehmen und diesen Prozess europaweit und global maßgeblich vorantreiben.
Unternehmen und Energiekonzerne dürfen sich nicht weiter der Verantwortung für Folgeschäden von Umweltverschmutzung und CO2-Ausstoß entziehen. Ein gerechter Ausgleich, der die Kosten und Schäden der Umweltzerstörung effektiv einpreist, muss sich flächendeckend nach dem Verursacherprinzip ausrichten. Die Kosten des notwendigen Umbaus unserer Wirtschaft müssen sozial gerecht verteilt werden.
Die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors steigen weiterhin rapide an, während gerade die städtische Bevölkerung an den Folgen der schlechten Luftqualität leidet. Zu Recht riefen mehrere Städte und Kommunen seit 2019 den Klimanotstand aus. Zur Förderung des Klima- und Gesundheitsschutzes sowie der Wahrung der Lebensqualität bedarf es einer Neuausrichtung der Mobilität im Rahmen einer drastischen Verkehrswende. Eine umweltfreundliche Mobilität bedeutet die Abkehr von Flug- und Autoverkehr sowie den konsequenten Ausbau von Schienen- und öffentlichem Nahverkehr. Die Vormachtstellung des motorisierten Individualverkehrs muss endlich gebrochen werden – gerade für den ländlichen Raum bedarf es überzeugender Mobilitätskonzepte.
Das Motto der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland ist seit der Nachkriegszeit oftmals „immer mehr und immer billiger“. Um den herrschenden Dumpingpreisen gerecht zu werden, sind die LandwirtInnen heute sowohl Leidtragende, als auch MitverursacherInnen des Klimawandels. Insbesondere in der Erzeugung tierischer Produkte durch Massentierhaltung werden Mengen an Treibhausgasen freigesetzt und Tiere in unwürdigsten Bedingungen gehalten. Dem müssen wir mit einem grundsätzlichen Umbau unserer Landwirtschaft entgegentreten. Die momentane landwirtschaftliche Produktion geht zu Lasten der Umwelt, der Tiere, des Klimas und des Menschen und ist somit nicht mehr zeitgerecht. Wir brauchen eine klimafreundliche und nachhaltige Landwirtschaft, in der regionale und nachhaltig arbeitende LandwirtInnen gefördert werden.
SOZIALE GERECHTIGKEIT: Ein Fundament für unser Zusammenleben.
Unser Bildungssystem ist veraltet und unterfinanziert. Das aktuelle Bildungsangebot ist nicht an die sich rasant wandelnden Anforderungen der modernen Arbeitswelt angepasst und vernachlässigt die Förderung von Innovationsfähigkeit, analytischem und kritischem Denken, selbständigem Arbeiten und Kommunikationsfähigkeit. Die Bildung, die ein* Schüler* erfährt, hängt dabei viel zu oft noch vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort ab. Die Bildung der Zukunft schließt Persönlichkeitsentwicklung ein, respektiert Unterschiede und fördert Potenziale. Sie setzt außerdem auf lebenslanges Lernen und ermöglicht es Bürger*, sich auch nach der Schule weiterzuentwickeln. Das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden, damit Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland mit- und voneinander lernen und staatliche Gelder noch besser verteilt werden können. Dabei sind die Einflüsse der Digitalisierung stets zu berücksichtigen. Bildungseinrichtungen müssen nicht nur immer auf dem aktuellen Stand der Technik sein, sondern auch einen kompetenten Umgang mit Medien, Technologien, Informationen und Daten vermitteln. Für mehr Bildungsgerechtigkeit unterstützen wir Schulsysteme, in denen Kinder möglichst lange gemeinsam mit- und voneinander lernen.
Sozialer Status darf niemals über Gesundheit entscheiden. Das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem muss endlich gerecht werden, die Zweiklassenmedizin gehört abgeschafft. Profitmaximierung und Wirtschaftlichkeit dürfen nicht zu Lasten von PatientInnen, ÄrztInnen und Pflegekräften die Grundlage des medizinischen Handelns bilden. Gerade Prävention und Gesundheitsvorsorge müssen massiv ausgebaut werden und sowohl physische als auch psychische Gesundheit umfassen. Eine grundsätzliche Reform des Pflegesystems und Aufwertung der Pflegeberufe ist vonnöten um den Herausforderungen der sich wandelnden Versorgungsstrukturen entgegenzutreten. Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen konsequent genutzt werden, um einen unkomplizierten Zugang zu guter medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Jeder Mensch muss selbst über seinen Körper bestimmen dürfen. Alle müssen am medizinischen Fortschritt teilhaben.
Trotz des Wohlstands in unserem Land, findet sich Armut überall. Zwei Millionen Kinder sind von Armut betroffen. Für viele ältere Menschen, insbesondere Frauen, reicht die Rente nicht zum Leben. Die derzeitigen Sozialsysteme sind dabei oft mehr von Misstrauen gegenüber LeistungsempfängerInnen geprägt, anstatt auf ihre Bedürfnisse einzugehen und auf ihre Förderung zu setzen. Wir müssen uns gegen die Vereinsamung in der Gesellschaft und für mehr Miteinander, Gemeinschaft und Nachbarschaftlichkeit einsetzen. Wir müssen in die Potentiale der Menschen investieren und auf ihre Bereitschaft, ihre Arbeitskraft für das Gemeinwohl einzubringen, setzen. Wir unterstützen Lösungsansätze, die sich nach dem Solidarprinzip für alle BürgerInnen einsetzen und begrüßen daher die Erprobung neuer Modelle, wie zum Beispiel einem Grundeinkommen für alle.
Ganz gleich aus welchem Grund Menschen migrieren, ob sie flüchten oder aus anderen Gründen ihre Heimat verlassen, die Menschenwürde muss stets die oberste Leitlinie unserer Migrationspolitik sein. Migration bietet zahlreiche Chancen. So können wir dem Fachkräftemangel und der alternden Gesellschaft begegnen und Vielfalt fördern. Partizipation und Teilhabe sind wichtige Faktoren. Integration kann nur gelingen, wenn Zugewanderte einen einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und schnell die deutsche Sprache lernen können. MigrantInnen haben ein Recht auf die Chance, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.
Steuervermeidung und Steuerhinterziehung kosten unseren Staat jedes Jahr Milliarden. Diese Gelder fehlen bei der Finanzierung der Sozialsysteme und Investitionen. Unser Steuersystem soll dabei nicht nur für staatliche Einnahmen sorgen, sondern außerdem sozialen Ausgleich schaffen und sicherstellen, dass Lasten fair verteilt sind. Gleichzeitig sind es jedoch oft die Stärksten in unserer Gesellschaft und multinationale Unternehmen, die sich durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aus der Verantwortung ziehen. Wir fordern daher eine konsequente Verfolgung von Steuersündern und eine Reform des Steuersystems, die Geringverdiener stärker entlastet und dafür sorgt, dass Schlupflöcher konsequent geschlossen werden.
Die gesellschaftliche Debatte der letzten Jahre ist zunehmend geprägt von Hass und Polarisierung. Dabei sind vor allem Minderheiten zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Der demokratische Diskurs wird immer schwieriger. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Meinungsfreiheit muss gewahrt werden, Hasskriminalität und Volksverhetzung jedoch effektiver bekämpft werden – sowohl online, als auch auf der Straße. Gleichzeitig müssen wir Demokratie und Meinungsvielfalt aktiv unterstützen und die Menschen einbinden, die sich von unseren demokratischen Prozessen abgewandt haben und sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Auch hierbei muss der Staat aktiver mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten – zivilgesellschaftliche Akteure sind diejenigen, die Tag für Tag unsere Demokratie verteidigen.
NACHHALTIGES WIRTSCHAFTEN: Eine WIRtschaft, die allen zu Gute kommt.
Unser Wirtschaftssystem ist nicht nachhaltig. Wir verbrauchen die endlichen Ressourcen unserer Erde immer schneller und rauben damit aktuellen und kommenden Generationen die Zukunft. Wir fordern eine Entwicklung hin zu einer Kreislaufwirtschaft, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Ständiges Wachstum auf Kosten von ökologischen Ressourcen darf nicht das Hauptziel unserer Wirtschaftspolitik bleiben. Der Staat muss in ökologischen und sozialen Fragen eine größere regulative Rollen einnehmen und dafür sorgen, dass Unternehmen für die ökologischen und sozialen Kosten ihres Handelns haften und einstehen. Mögliche negative Auswirkungen auf die Verteilungsgerechtigkeit müssen angemessen aufgefangen werden. Nur so können wir sicherstellen, dass auch zukünftige Generationen in Wohlstand leben können.
Zehn Jahre nach der größten Finanzkrise des 21. Jahrhunderts zeichnet sich weiterhin keine grundlegende Veränderung unseres Finanzsystems ab. Die Wurzeln des Zusammenbruchs wurden nie beseitigt: statt tiefgreifender Reformen gab es viel zu oft ein ‘weiter so’ – zukünftige Finanzkrisen kündigen sich bereits an. Wir brauchen einen radikalen Umbau des Finanzsystems, so dass nicht nur die Rendite zählt, sondern auch sozialer Ertrag und Verträglichkeit. Finanztransaktionen müssen endlich angemessen besteuert werden.
Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten sich kaputt. Die Zahl der psychischen Erkrankungen, die auf Überarbeitung zurückzuführen sind, nimmt stetig zu. Dabei bieten sich durch die Digitalisierung heute einmalige Chancen, um Arbeit besser zu gestalten. Wir halten hier viel zu oft an klassischen Arbeitsmodellen und Arbeitszeiten fest. Wir fordern kürzere Arbeitszeiten und mehr Flexibilität für ArbeitnehmerInnen, bei gleichzeitiger sozialer Absicherung. Langfristig muss sich dabei auch unser Verständnis von Arbeit und Produktivität weiterentwickeln. Viele ArbeitnehmerInnen in Berufsfeldern wie der Pflege leisten essentielle Arbeit für unsere Gesellschaft, leiden jedoch unter katastrophalen Arbeitsbedingungen. Dies muss sich ändern. Lasst uns Arbeit neu denken, statt Angst vor der Zukunft zu haben!
Das Innovationsklima in Deutschland lahmt. Trotz der Vormachtstellung der Wirtschaft in vielen Bereichen und herausragender Grundlagenforschung, ruhen wir uns oft zu sehr auf den Lorbeeren der Vergangenheit aus. Gerade die Chancen der Digitalisierung wurden jahrelang verschlafen. Wir brauchen daher dringend eine verbesserte und zukunftsorientierte Innovationsförderung. Hier kann der Staat wichtige Impulse setzen und mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Dazu braucht es nachhaltige Förderung von Start-ups und innovativen Geschäftsmodellen. Wir brauchen mutige Investitionen in die Zukunft, die von einer Regulierung begleitet werden, die Freiheit lässt und gleichzeitig KonsumentInnen schützt. Gute Regulierung stellt Grundrechte in den Mittelpunkt, bietet Förderung für nachhaltige Geschäftsmodelle und lässt Raum für Innovation. Sozialunternehmertum muss anhand einer eigenen Förderstruktur unterstützt werden.
Die Infrastruktur unseres Landes wurde über Jahrzehnte vernachlässigt und damit die Grundlage unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns gefährdet. Wir fordern eine große Offensive im Schienenausbau, um nachhaltige Mobilität zu fördern. Straßen müssen jetzt schon vorbereitet werden, um autonomes Fahren und nachhaltige Mobilität zu fördern. Unsere Kommunikationsinfrastruktur muss endlich ins 21. Jahrhundert gebracht werden. Stromtrassen müssen dafür sorgen, dass nachhaltig produzierter Strom in alle Teile des Landes gelangen kann. Außerdem brauchen wir, in Zusammenarbeit von Bund und Ländern, eine Investitionsoffensive in die Bildung, um marode Schulen wiederherzustellen und fit für die Zukunft zu machen. Für diese Maßnahmen braucht es eine Abkehr von der kurzsichtigen Politik der Haushaltskonsolidierung und der schwarzen Null. Gleichzeitig müssen Planverfahren vereinfacht werden, damit Investitionen besser umgesetzt werden können.
Ich habe Brand New Bundestag mitgegründet, weil ich Menschen in den Bundestag bringen möchte, denen ich zutraue, dass sie etwas bewegen und für unsere Zukunft kämpfen.
Wir setzen uns für die Forderungen der Zivilgesellschaft ein und bleiben unabhängig von Großspender*innen. Hilf uns dabei - jeder Beitrag zählt!
EUROPA: Gestärkt als vereinte und vernetzte Solidargemeinschaft.
Das Europäische Projekt befindet sich in einer tiefen Krise. In vielen Ländern der EU sehen wir ein Erstarken des Nationalismus und eine Abkehr vom europäischen Gedanken. Europa braucht endlich wieder einen gemeinsamen Zukunftsplan, um mit einer Stimme sprechen zu können. Wir stehen für eine Stärkung der europäischen Einigkeit und der Institutionen der Europäischen Union. Reformen müssen mutig angegangen werden. Der EU sollten dabei mehr und nicht weniger Kompetenzen zukommen, denn gemeinsam sind die europäischen Länder stärker. Wichtig sind hierbei vor allem auch die Regionen der einzelnen Mitgliedsstaaten und eine Stärkung einer vernetzten, europäischen Zivilgesellschaft. Zudem brauchen wir eine realistische Mitgliedsperspektive für die Nachbarländer der EU, denn durch diese steigt die Glaubwürdigkeit der EU. Potentielle Mitglieder müssen wir in ihren Reformbemühungen konsequent unterstützen.
Mit einem umfassenden und systematisch durchdachten Investitionsprogramm kann die EU der Motor einer nachhaltigen und sozialverträglichen globalen Wirtschaftspolitik sein. Die europäischen Mitgliedsstaaten haben verstanden, dass sie als Gemeinschaft stärker sind. Der wirtschaftliche und soziale Aufschwung der vergangenen 70 Jahre gibt ihnen recht. Gleichzeitig hat die zwanghafte Sparpolitik der letzten zehn Jahre auch die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten aufgezeigt und verstärkt. Wir brauchen wieder mehr Solidarität in Europa mit sozialem Ausgleich und der Absicherung der Schwächsten in der Gesellschaft. Ein Green New Deal kann ein Ausgangspunkt für ökologische Innovation und nachhaltige Investitionen bilden.
Mit seiner Vielfalt, Kultur und Wissenschaft ist Europa ein attraktiver Lebensort. Die Europäische Union bietet eine einzigartige Rechtssicherheit. Mit unseren verfassungsgemäßen europäischen Werten von Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und Menschenwürde kann Europa globale Standards setzen. Dies geht nur auf Augenhöhe mit anderen Staaten und Regionen. Wir wollen voneinander lernen und uns mehr austauschen – auf europäischer und globaler Ebene. Europa soll wegweisend für die Bereiche Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Green Economy sein. Dabei wollen wir soziale und ethische Standards setzen, die den Menschen und die Natur ins Zentrum stellen. So wird Europa Motor einer modernen, globalen Gesellschaft.
Die aktuelle europäische Migrations- und Grenzpolitik steht oftmals in direktem Widerspruch zu den Werten, welchen wir uns als Europäische Union verschrieben haben. Wir fordern für Menschen, die vor Krieg, Hunger und Armut fliehen müssen, die Möglichkeit, legal und auf sicherem Wege nach Europa einzureisen. Menschen verlassen nicht freiwillig ihre Heimat, um in einem überfüllten Boot das Mittelmeer zu überqueren. Hierbei sterben jedes Jahr tausende Menschen, weil die Seenotrettung zur Abschreckung ausgesetzt und sogar kriminalisiert wird. Wir fordern, dass sich die Europäischen Staaten an das internationale Seerecht halten und alle Menschen retten, die vor Europas Küsten in Seenot geraten. Wir unterstützen die Benennung von deutschen Städten als „sichere Häfen“, um die Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Menschen zu beschleunigen.
Ich engagiere mich bei Brand New Bundestag, um die immer lauter werdenden und solidarischen und progressiven Stimmen in unserer Zivilgesellschaft zu ermutigen, ihre Visionen in den deutschen Bundestag zu bringen.
