Movement Politics Plattform
Eine Plattform für die überparteiliche Zusammenarbeit
Movement Politics Plattform
Die zweite Säule unserer Arbeit bringt Movement Politics nach Deutschland. BNB dient dabei als politische Plattform für eine neue Art der überparteilichen Zusammenarbeit zwischen Parlament, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Der Plattform auf Bundesebene gehören bereits über 30 MdB sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Meinungsführer*innen und Organisationen an. Regelmäßig finden vertrauliche, strategisch-pragmatische Austauschrunden statt. Ziel dabei ist es, kollaborative Begegnungsräume auf Augenhöhe zu schaffen, die eine enge Verzahnung von parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit ermöglichen. Erfolge der veranstalteten Vernetzungstreffen sind bspw. die co-kreative und kollaborative Ausarbeitung der Brand New Agenda, die die Ziele und Visionen von 100+ zivilgesellschaftlichen Organisationen in 14 Politikbereichen in einem kohärenten Zukunftsprogramm bündelt, oder unser Forderungspapier zur Nachschärfung der Gaspreisbremse.
1. Eine neuartige co-kreative Plattform:
Wir schaffen einen vertrauensvollen Austausch für progressive Kräfte in allen politischen Wirkungsräumen – von Abgeordneten im Parlament bis zu Bewegungen auf der Straße. Wie schon im Prozess der Brand New Agenda geschehen, definieren wir gemeinsam einen Konsens für eine zukunftssichere Gesellschaft, der von politischen Entscheidungsträger:innen und der Zivilgesellschaft getragen wird. Unsere Plattform startete mit dem Squad und den Top50s und besteht mittlerweile aus über 30 progressiven Abgeordneten verschiedener demokratischer Fraktionen im Bundestag und diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Allen Akteur*innen, die sich inhaltlich mit progressiven politischen Zielen und demokratischen Grundsätzen identifizieren, steht unsere Plattform offen – parteiübergreifend und unabhängig von politischer Ausrichtung: von Abgeordneten verschiedener Parteien, über zivilgesellschaftlichen Organisationen, bis hin zu Wissenschaft und Wirtschaft.
2. Identifikation von Möglichkeitsfenstern für progressive politische Ziele:
Wir beobachten kontinuierlich und im engen Austausch mit den Akteur*innen der Plattform den politischen Diskurs und finden frühzeitig Möglichkeitsfenster, in denen progressive Politik verwirklicht werden kann. Insbesondere liegt der Fokus dabei auf pragmatisch-progressiven Lösungen für die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit.
3. Strategische Koordinierung progressiver Akteur*innen verschiedener Sektoren:
Wir koordinieren über Partei- und Sektorgrenzen hinweg eine gemeinsame progressive politische Aktion. Dafür schaffen wir einen vertrauensvollen Raum, indem sich relevante Akteur*innen austauschen, wie das offene Möglichkeitsfenster bestmöglich genutzt wird. Unter Berücksichtigung der Möglichkeiten sowie Limitationen jedes*r Akteur*in werden diverse Handlungsmöglichkeiten erörtert und eine gemeinsame Strategie umgesetzt. Konkret kann das beispielsweise eine öffentliche Kampagne oder auch ein parteiübergreifendes Positionspapier sein, das innerhalb der bestehenden politischen Kanäle kommuniziert wird.
4. Zukunftsfeste gesetzliche Rahmenbedingungen:
Wir bewirken durch die gebündelte Kraft das übergeordnete Ziel von Movement Politics: gesetzliche Rahmenbedingungen, die ermöglichen unsere Herausforderungen wie die Klimakrise, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung oder nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft zu lösen.
Fallstudie Gaspreisbremse
Am 10. Oktober 2022 veröffentlichte die Expert*innenkommission der Bundesregierung einen Vorschlag, wie die Gaspreise für Bevölkerung und Wirtschaft gedeckelt werden können. Aus progressiver Sicht gab es substantielle Kritik, die sich vor allem auf zwei Aspekte bezogen:
1. Das Fehlen einer fixen Obergrenze ermöglicht reicheren Haushalten leicht einzusparenden Gasverbrauch, beispielsweise die Beheizung privater Pools, zu subventionierten Preisen fortzuführen.
2. Subventioniertes Gas kann von Unternehmen für einen teureren Preis weiterverkauft werden und sogar Anreize setzen ihre Produktion zurückzufahren oder einzustellen.
Um diese Defizite zu beheben, kam aus den Reihen der progressiven Abgeordneten von unserer Plattform der Impuls, eine konzertierte Aktion zu starten. In mehreren von uns moderierten Austauschrunden wurden mögliche Handlungsoptionen diskutiert und eine gemeinsame Position und Strategie erarbeitet. Als Plattform haben wir die Erarbeitung und Umsetzung dieser Strategie koordiniert.
Mit einer überparteilichen Abgeordnetengruppe der Plattform haben wir am 31. Oktober ein gemeinsames Forderungspapier auf verschiedenen Wegen öffentlich und parteiintern in den politischen Prozess eingebracht. Die Forderungen wurden u.a. von Expert*innen auf Twitter, im Spiegel und in der Tagesschau aufgegriffen.
