SOS Demokratie - Brand New Bundestag

SOS Demokratie!

Die Wahl ist vorüber. In Thüringen und Sachsen sieht die Lage wie erwartet brenzlich aus - es heißt SOS Demokratie. Wir von Brand New Bundestag wenden uns deswegen gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen mit einem offenen Brief an alle gewählten demokratischen Parteien!

Jetzt unterzeichnen!

Ziel: 12.000 Unterschriften, davon bislang erreicht:

Offener Brief - SOS Demokratie!

An die Spitzen aller demokratischen Parteien in den Landtagen Thüringen und Sachsen:

Die Augen der gesamten Bundesrepublik sind auf Sie gerichtet.

Jetzt ist der Moment gekommen, an dem Sie die Frage beantworten müssen, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen: Schützen Sie die Bürgerinnen und Bürger, unsere Verfassung und unsere Demokratie vor ihren Feinden oder nicht?

Nach aktuelle Umfragen (Stand 01.09.24, 18:45) hat AfD die Wahlen in Thüringen gewonnen und ist in Sachsen zweitstärkste Kraft geworden! Sie wurde demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei. Sie wird vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das heißt, sie ist eine verfassungsfeindliche Partei, die unsere demokratische Grundordnung zerstören will.

Behandeln Sie diese Partei dementsprechend.

Wir fordern von Ihnen: Keine Koalition, keine Duldung, keine gemeinsamen Gesetzesvorhaben. Keine Macht den Rechtsextremen!

Sorgen Sie dafür, dass sich die Geschichte 100 Jahre nach der Wahl 1924 in Thüringen nicht wiederholt (1).

Erstunterzeichnende

Andreas Püttmann – Politikwissenschaftler und Publizist
Anke Domscheit-Berg – MdB, Linke
Anna Rasehorn – MdL, SPD
Antje Grothus – MdL, Bündnis 90/die Grünen
Armand Zorn – MdB, SPD
Bruno Hönel – MdB, Bündnis 90/die Grünen
Carlo Masala – Politikwissenschaftler und Publizist
Hetav Tek - MdL, CDU
Jakob Blankenburg - MdB, SPD
Jessica Rosenthal – MdB, SPD
Julia Post – MdL, Bündnis 90/die Grünen
Kassem Taher Saleh – MdB, Bündnis 90/die Grünen
Lisa Badum – MdB, Bündnis 90/die Grünen
Marc Raschke – Journalist
Micha Fritz - Aktivist & Gründer von Viva con Agua
Michael Lühmann - MdL, Bündnis 90/Die Grünen
Nelly Waldeck – MdL, Bündnis 90/die Grünen
Rasha Nasr – MdB und Co-Vorsitzende der SPD Dresden
Robin Mesarosch – MdB, SPD
Sebastian Krumbiegel – Musiker, Sänger der 'Prinzen'
Volker Beck - ehemaliger MdB, Bündnis 90/die Grünen

Hintergrundinfos

Was genau ist passiert?

Wie erwartet, hat die sogenannte Alternative für Deutschland die Landtagswahlen Thüringen gewonnen, in Sachsen scheint sie derzeit zweitstärkste Kraft zu sein. Dies stellt eine eklatante demokratische Zäsur in unserem Land dar. Erstmalig hat eine in den Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei die Möglichkeit, auf Landesebene entscheidend politische Macht zu erlangen.

Welche Konsequenzen kann das haben?

Dieses Wahlergebnis hat dabei unterschiedliche Konsequenzen.
Zum einen erschwert dies nun die Regierungsbildung in den beiden Bundesländern. Das BSW hat gesagt, “nicht um jeden Preis” einen Ministerpräsidenten Höcke verhindern zu wollen (2). Die CDU im Thüringer Landtag stimmt mit der AfD bereits gemeinsam Anträge durch und in Bautzen sogar AfD-Anträgen gegen Migrant*innen und Geflüchtete (3). Eine klare Abgrenzung zu dieser rechtsextremen Partei ist also von Teilen beider Parteien nicht gegeben, weshalb unklar bleibt, welche Haltung sie im Zuge der Regierungsbildung einnehmen.
Im schlimmsten Fall wird eine Regierungsbeteiligung der AfD in Erwägung gezogen. Genau so gefährlich wäre eine Einladung an diese Partei, für neue Gesetzesvorhaben zu kooperieren.

Dies hätte infame wirtschaftliche Konsequenzen. Wirtschaftsvertreter aus diesen Regionen warnen vor einer Wahl der AfD. (4,5) Laut einer Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft (iW) von 900 deutschen Unternehmen gaben rund 60% an, das Wirtschaftsprogramm der AfD als Risiko einzuschätzen. (6)Diese Einschätzung liegt dabei in West- wie Ostdeutschland vor. (7) Auch Studien belegen, dass Gebiete unter populistischer Regierung einen Wachstumsschwund der Wirtschaft erleiden. (8)

Dieser würde nicht nur zuletzt auch dadurch erreicht werden, weil immer weniger externes Fachpersonal sich in den Gegenden ansiedeln möchte. Jenes Phänomen beeinträchtigt aber nicht nur die wirtschaftliche Qualität, sondern beschränkt auch Bildung und Forschung. Schon jetzt haben einzelne Bildungsstandorte in den Regionen mit sinkenden Studierendenzahlen und Diversität an Lehrpersonal, sowie Fachrichtungen, zu kämpfen.

Weiterhin ist davon auszugehen, dass die AfD versuchen wird, Gerichte politisch zu besetzen. (9) Ein Einfallstor, welches rechtsextremes Gedankengut in die Judikative wieder einführt und der Rechtsprechung schweren Schaden zufügen wird.

Eine Regierungsbeteiligung oder Gesetzeskoalition mit der AfD würde weiterhin zur Spaltung unserer Gesellschaft beitragen, drastische Einbußen an Lebensqualität für marginalisierte Personen bedeuten, Kürzungen von Demokratieförderungen mit sich ziehen und wieder vermehrt Rassismus und Diskriminierung in unsere Gesellschaf tragen.

Was kann ich jetzt tun?

Eine Regierungsbeteiligung oder die gemeinsame Umsetzung von Gesetzesvorhaben mit der AfD hätte fatale Folgen für unsere freiheitliche Gesellschaft und Demokratie. Dennoch scheint sie aktuell nicht gänzlich ausgeschlossen!
Das wollen und dürfen wir nicht auf uns sitzen lassen! Wir haben einen offenen Brief aufgesetzt, der eine klare Brandmauer aller Parteien gegen die AfD in Regierungsbeteiligungen fordert! Zahlreiche Politiker*innen aller demokratischen Parteien und Multiplikatoren unterstützt uns bereits. Und wir wollen Dich dabei haben!

Unterschreibe unseren offenen Brief, teile Deine Unterstützung bei Social Media und teile den Brief mit Freund*innen und Bekannten!

Darüber hinaus gilt es nun, sich auf Brandenburg zu fokussieren. Wir haben noch genau drei Wochen, um das Ergebnis dort anders aussehen zu lassen. Dafür müssen wir jede Demokrat*in, die wir erreichen können, zur Wahl mobilisieren. Die ehemalige Schulfreundin, der entfernte Bekannte, die frühere Kollegin - sie alle müssen am 22. September wählen gehen und die AfD als stärkste Kraft in Brandenburg verhindern.

Außerdem gilt es jetzt mehr denn je, demokratische Initiativen in Sachsen und Thüringen zu unterstützen - mit Geld, Reichweite oder einem Ehrenamt!

Was passiert als nächstes?

Mit diesem Brief formulieren wir gemeinsam eine klare Forderung an die Politik. Und wir wollen dabei lauter sein als die gefühlte Ohnmacht und Frustration, die so viele bei diesem Ergebnis befallen.
Daher ist es umso wichtiger, dass wir viele sind! Teile diesen Brief daher mit so vielen wie möglich - auch außerhalb von Sachsen und Thüringen!
Als Bürger*innen können wir gemeinsam eine klare Haltung an die Politik senden. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie wichtig den Parteien demokratische Werte sind.